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Pressemeldung:Pflegebündnis diskutiert über allgemeinverbindliche Tarifverträge

Datum:
24. Feb. 2016

Gemeinsame Presseinformation von Caritas Hamburg, Diakonie Hamburg, Paritätischem Wohlfahrtsverband Hamburg, Pflegen und Wohnen Hamburg sowie ver.di Hamburg
 
Die Chancen eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags für die Altenpflege haben am Mittwoch in Hamburg Vertreter von Caritas, Diakonie, Paritätischem, Pflegen und Wohnen und ver.di diskutiert. Bei der Fachtagung im Altonaer Dorothee-Sölle-Haus ging es darum, ob ein solcher Tarifvertrag für Hamburg ein Weg sein könnte, dem Fachkräftemangel und dem harten Wettbewerb zulasten von Pflegekräften und Pflegebedürftigen zu begegnen.
Ein Tarifvertrag kann auf Bundes- oder Länderebene als allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn dies im öffentlichen Interesse ist. Er ist dann für alle Anbieter der Sparte als Mindeststandard bindend. Voraussetzung für die Allgemeinverbindlichkeit ist die Zustimmung eines Tarifausschusses, in dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber vertreten sind.

Stefan Rehm, Vorstand im Diakonischen Werk Hamburg: „Zur Zeit haben wir einen teilweise ruinösen Konkurrenzkampf, der leider auch über die Löhne auf dem Rücken der Pflegekräfte ausgetragen wird. Das wirkt sich letztlich auch auf die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen aus. Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag Altenpflege würde dem einen Riegel vorschieben.“ Konkurriert würde dann über Qualität und nicht über Lohnunterschiede. Zurzeit gibt es in der Hamburger Altenpflege nur bei einigen Verbänden wie dem Paritätischen, der Caritas und der Diakonie Tarifverträge bzw. kollektive Entgeltsysteme – außerdem bei einigen privaten Trägern wie z.B. Pflegen und Wohnen Hamburg. „Eine angemessene Bezahlung nach Tarif verbessert die Wertschätzung der Pflege und das Ansehen des Berufs“, so Rehm.

Auf der Fachtagung berichteten auch Vertreter aus Niedersachsen von ihren Erfahrungen: Dort verhandeln Arbeitnehmer und Arbeitgeber seit Herbst vergangenen Jahres über einen für alle in der Altenpflege verbindlichen Tarifvertrag. Dr. Arnold Rekittke, bei ver.di Hamburg zuständig für die Pflege: „Warum soll das nicht auch in Hamburg gehen? Die Pflege braucht endlich echte Wertschätzung. Und die zeigt sich nicht nur, aber vor allem durch angemessene Bezahlung und verlässliche Tarifverträge.“

Joachim Speicher, Geschäftsführender Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Hamburg: „Das System der Allgemeinverbindlichkeit wäre ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung eines unseren größten Probleme in der Altenpflege: dem Mangel an Fachkräften. Denn bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen sind die entscheidenden Faktoren, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen.“ Die Allgemeinverbindlichkeit trage dazu bei, dass angemessene Bezahlung und Tarifbindung kein wirtschaftlicher Konkurrenznachteil sind.

Thomas Flotow, Geschäftsführer des größten privaten Pflegeanbieters in Hamburg, Pflegen und Wohnen Hamburg, stellt fest: „Als langjährig tarifgebundenes Unternehmen sind wir von der Sinnhaftigkeit des Instrumentes überzeugt. Für mich stellt sich die Frage, ob eine Tarif-Pflicht die Antwort auf die personellen Herausforderungen der Branche darstellt. Die Kolleginnen und Kollegen der Wohlfahrtspflege und wir sollten m.E. mit unseren Wegen werben und so versuchen, weitere Unternehmen zu interessieren.“
 
Für Rückfragen stehen Ihnen gerne zur Verfügung:
Stefan Rehm, Diakonisches Werk Hamburg, Tel. 040 30 62 0-212
Dr. Arnold Rekittke, ver.di Hamburg, Tel. 040 28 58 41 47

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