Datum:
13. Juli 2017
Sozialleistungsbezieher/innen sollen in den nächsten fünf Jahren nicht mehr aufgefordert werden, die Kosten der Unterkunft (KdU) zu senken, wenn ihre Miete die „Richtwerte“ der Sozialbehörde überschreiten. Das fordert das Bündnis für eine neue soziale Wohnungspolitik. Dazu MhM - Rechtsanwalt Marc Meyer: „Die Sozialbehörde zwingt arme Haushalte dazu, als Nachfrager um preiswerten Wohnraum aufzutreten, wohlwissend, dass für diese Haushalte eine Suche nach noch billigerem Wohnraum in aller Regel erfolglos sein wird. Im Endeffekt passiert nur eines: Der Nachfragedruck führt zu Mietpreissteigerungen gerade bei den dringend benötigten preisgünstigen Wohnungen. Angesichts der nach wie vor unbefriedigenden Versorgungslage für vordringlich Wohnungssuchende ist das ein geradezu kontraproduktiver Effekt. Wir brauchen gerade bei preiswertem Wohnraum eine Entspannung bei Nachfrage und Mieten und kein Anheizen.“
Allein 2016 wurden 1.126 Haushalte aufgrund von Überschreitungen der „Richtwerte“ zur Senkung der Unterkunftskosten aufgefordert. In den letzten drei Jahren betraf dies insgesamt 4.282 Haushalte. In der Regel wurden diese Haushalte damit auf eine ebenso nervenaufreibende wie erfolgslose Suche nach einer neuen Wohnung geschickt.
Die Bemühungen der Stadt, die Versorgung anerkannt vordringlich Wohnungssuchender (WA-Fälle) zu verbessern, kommen kaum voran. Durch Kostensenkungsaufforderungen vergrößert die Stadt absurderweise selbst die Zahl der unversorgten Wohnungsnotfälle. Denn wer von der Behörde eine Kostensenkungsaufforderung erhält, kann eine Anerkennung als vordringlich Wohnungssuchender erhalten.
„Die bisherigen Bemühungen der Stadt haben zu keiner spürbaren Entspannung am Hamburger Wohnungsmarkt geführt. Gerade für vordringlich Wohnungssuchende ist die Versorgungslücke unverändert eklatant. Ein fünfjähriges Moratorium ist ein Gebot der Vernunft und längst überfällig. Das Moratorium sollte ggf. verlängert werden, bis sich die Situation auf dem preisgünstigen Segment des Hamburger Wohnungsmarkts deutlich entspannt hat,“ meint Gabi Brasch, Vorstand im Diakonischen Werk Hamburg.
Weitere Infos und Hintergründe finden Sie hier.
Das Bündnis für eine neue soziale Wohnungspolitik ist ein Zusammenschluss von Stattbau Hamburg, Mieter helfen Mietern, Caritasverband für Hamburg und des Diakonischen Werkes Hamburg. Weitere Hintergrundinformationen finden Sie im Anhang.
Auskünfte bei Nachfragen:
Syndikusrechtsanwalt Marc Meyer (Mieter helfen Mietern) 0151 / 11 06 50 62
Stephan Nagel (Diakonisches Werk Hamburg) 040 / 30 62 0-22