Pressemeldung :Diakonie zum neuen Koalitionsvertrag: Soziale Sicherheit braucht konkretere Maßnahmen

Auf den ersten Blick enthält der heute vorgestellte Hamburger Koalitionsvertrag ein deutliches Bekenntnis zu sozialer Verantwortung – das begrüßt die Diakonie Hamburg. Insbesondere die Absichtserklärungen im Bereich der Wohnungspolitik bewertet die Diakonie positiv.

„Sowohl die Bekräftigung der Neubauziele als auch die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und des Neubaus für vordringlich Wohnungssuchende machen Hoffnung, dass der Senat die Wohnungsnot und die Wohnungslosigkeit in Hamburg angehen will“, sagt Dirk Hauer, Sozialexperte der Diakonie. Man werde jetzt schauen müssen, ob diese Absichtserklärungen auch umgesetzt würden. „Konkrete Zielzahlen bei den Wohnungen mit WA-Bindungen oder auch Maßnahmen, um den Wohnungsbestand zugänglicher zu machen, fehlen leider“, sagt Hauer. So hält die Diakonie eine Verdopplung der Versorgungsverpflichtung der SAGA für Menschen mit Dringlichkeitsbestätigung für angemessen.

Von zentraler Bedeutung aus Sicht der Diakonie ist die zukünftige Refinanzierung sozialer Dienstleistungen. Dirk Hauer: „Dass sich der neue Senat hier für eine zeitgemäße Weiterentwicklung der Zuwendungspraxis, für tarifliche Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen einsetzen will, ist erstmal gut. Aber er muss das auch refinanzieren, und da vermissen wir eine klare Aussage."

Viele soziale Träger sind tarifgebunden und dürfen bei der Refinanzierung durch die öffentliche Hand nicht benachteiligt werden. „Hier hätten wir uns ein ähnlich klares Bekenntnis zu Tarifbindung und Tariftreuegesetz gewünscht, wie das der Senat für den Bereich der freien Wirtschaft und der öffentlichen Vergabe getan hat“, so Hauer.