Diakonie Hamburg

Pressemeldung

Abschiebemonitoring statt Abschiebeeinrichtung

Lupe

Die Hamburger Diakonie sieht die heute vom Ersten Bürgermeister Olaf Scholz angekündigte Einrichtung einer Hafteinrichtungen zur Abschiebung am Hamburger Flughafen mit großer Sorge. Gabi Brasch, Vorstandsmitglied im Diakonischen Werk Hamburg: „Eine Hafteinrichtungen zur Abschiebung am Hamburger Flughafen halten wir für europa- und verfassungsrechtlich bedenklich. Bisher musste genau geprüft werden, ob Menschen inhaftiert werden dürfen, wenn sie Deutschland verlassen sollen. Diese rechtsstaatliche Prüfung wird durch die jüngsten Verschärfungen des Asylrechts massiv aufgeweicht. Verschärft wird die Situation noch dadurch, dass der Hamburger Senat noch immer nicht – wie im Koalitionsvertrag zugesagt – das unabhängige Abschiebemonitoring am Flughafen wieder ermöglicht hat."

Hintergrund

  • Das neue Asylgesetz sieht in §62b vor, dass die Bundesländer Abschiebungeinrichtungen schaffen können. Dort können Personen bis zu vier Tagen ohne vorherigen richterlichen Beschluss oder ein Verfahren festgehalten und anschließend abgeschoben werden. Auch auf die Ankündigung von Abschiebungsterminen kann verzichtet werden.
  • Bis Mai 2015 gab es am Hamburger Flughafen ein von der Nordkirche finanziertes Abschiebemonitoring der Diakonie: Als unabhängige Person achtete eine Sozialarbeiterin darauf, dass Abschiebungen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen durchgeführt wurden und vermittelte bei Konflikten. Das Abschiebemonitoring wurde ausgesetzt, da zunächst keine Einigung über eine Beteiligung an der Finanzierung mit der Stadt Hamburg erreicht werden konnte. Im Koalitionsvertrag wurde von der neuen Regierung zugesagt, sich für eine Finanzierung einzusetzen. Diese Zusage wurde jedoch bis heute nicht umgesetzt.

Veröffentlicht am 6. Januar 2016