Aktuelles:Sondervermögen muss auch in die soziale Infrastruktur fließen

Hamburg stehen daraus rund 2,66 Milliarden Euro zur Verfügung. Bei der Mittelvergabe muss die soziale Infrastruktur verbindlich berücksichtigt werden. 

„Die LuKIFG-Mittel sind eine große Chance für Hamburg. Doch bisher fehlt eine klare soziale Schwerpunktsetzung“, erklärt Annika Woydack, Landespastorin und Vorstandsvorsitzende der Diakonie Hamburg. „Derzeit sieht es so aus, als würden die Milliardenhilfen vor allem in staatliche Großprojekte wie die Science City fließen. Gemeinnützige Träger, die mit hohem ehrenamtlichem Engagement und Spendenmitteln vieler Bürger*innen enorm viel für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bewirken, werden nicht berücksichtigt. Daher fordern wir, dass die 2,66 Milliarden Euro auch gezielt für gemeinnützige Einrichtungen bereitgestellt werden.“ 

Die Diakonie Hamburg sieht in der Vergabe des Sondervermögens eine große Chance, den Investitionsbedarf vieler sozialer Einrichtungen der freien Träger zu berücksichtigen, für die sonst keine Mittel zur Verfügung stehen z.B. bei der energetischen Sanierung, der Modernisierung von Gebäuden oder der Digitalisierung. „Beton allein schafft noch kein gutes Zusammenleben“, sagt die Vorstandsvorsitzende der Diakonie. „Ein wesentlicher Teil der Mittel sollte deshalb auch für die Sanierung von Kitas, Pflegeheimen, gemeinwohlorientierten Krankenhäusern und Beratungsstellen reserviert werden. Denn eine starke soziale Infrastruktur ist das Fundament gesellschaftlicher Stabilität sowie einer verlässlichen sozialen Arbeit in Hamburg." 

Das Bundesgesetz sieht ausdrücklich vor, dass Einrichtungen in gemeinnütziger Trägerschaft gefördert werden können. Die Diakonie Hamburg empfiehlt, diese gesetzliche Möglichkeit zu nutzen und die freie Wohlfahrtspflege von Anfang an in die Planung einzubeziehen. Als großer Wohlfahrtsverband bietet die Diakonie an, ihre Perspektive direkt in die Investitionsplanung einzubringen. Die freien Träger übernehmen einen wesentlichen Teil der sozialen Daseinsvorsorge in Hamburg und verfügen über langjährige Erfahrung beim Aufbau und der Weiterentwicklung sozialer Infrastruktur. „Wir kennen die Bedarfe vor Ort und bringen diese Erfahrung gerne in die Investitionsplanung ein. So lässt sich sicherstellen, dass die Mittel dort eingesetzt werden, wo sie den größten Nutzen für die Menschen in Hamburg entfalten“, erklärt Woydack. 

Hintergrund 

Die Diakonie Hamburg ist die soziale Arbeit der evangelischen Kirchen in der Hansestadt. In rund 1.500 Einrichtungen engagiert sie sich für Menschen in Not und für gesellschaftliche Teilhabe.