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Das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG): Eine Gefahr für die Versorgungssicherheit (nicht nur) in Hamburg

Der Bund will die Pflegeversicherung neu ordnen (PNOG) und die GKV-Beitragssätze stabilisieren. Einzelne Ziele - Prävention, Pflegebegleitung, Digitalisierung, flexiblere Budgets - sind richtig. Kritisch ist: Viele Regelungen führen zu Kürzungen, unklarer Finanzierung oder Kostenverschiebung auf Pflegebedürftige, Angehörige, Pflegedienste, Einrichtungen und Kommunen.

 

Die Diakonie und die anderen Hamburger Wohlfahrtsverbände setzen sich für eine nachhaltige Reform der Pflege ein, denn: Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die verlässlich finanziert werden muss. 
Zudem gilt es, den Pflegeberuf spürbar zu stärken und pflegende Angehörige zu entlasten. Der aktuelle Gesetzentwurf gefährdet aus Sicht der Diakonie die Pflegequalität, die Versorgungssicherheit und schränkt die Rechte von Pflegenden und ihren Angehörigen ein.

Aktion am 1.September 2026

Am Dienstag, den 1.September 2026 werden die Pflegeeinrichtungen und ambulante Pflegedienste aller Hamburger Wohlfahrtsverbände dagegen protestieren. Mit der Aktion "Leeres Pflegebett" setzen somit viele Einrichtungen und Dienste in der Öffentlichkeit ein sichtbares Zeichen und machen auf diesen Missstand aufmerksam. Ziel der Aktion ist es, ein notwendiges und dringendes Signal Richtung Landes- und Bundesregierung zu senden, um dieses Reformvorhaben in dieser Form zu stoppen oder zu verändern. 

 

Was wollen wir mit dieser Aktion zeigen?

Ein leeres Pflegebett wirkt auf den ersten Blick unscheinbar. Doch wenn es leer bleibt, obwohl Menschen dringend einen Pflegeplatz brauchen, wird es zum Symbol für eine Entwicklung, die uns große Sorgen bereitet! Denn wenn Pflegebetten nicht mehr belegt werden können, weil Personal fehlt oder Fahrzeuge von ambulanten Pflegediensten stehen bleiben müssen, weil sie nicht mehr finanziert werden können, dann betrifft das pflegebedürftige Menschen, ihre Angehörige und ganze Versorgungsstrukturen. 

Wir sagen klar in Richtung Landes- und Bundesregierung: Pflege braucht Reformen! Aber Reformen müssen Versorgung sichern und dürfen bewährte Strukturen nicht schwächen. Wir brauchen eine Pflegereform, die den Menschen dient, die auf Pflege angewiesen sind!

Aktionen in Deutschland

orreiter der Aktion war die LIGA Thüringen sowie die LIGA Brandenburg und bis zur Abstimmung im Bundestag werden weitere Aktionen in anderen Bundesländern folgen.