Datum:
4. Apr. 2019
Drei Forderungen zur Seenotrettung für Flüchtlinge im Mittelmeer
Die Diakonie Hamburg ist zusammen mit über 250 weiteren Organisationen Unterzeichnerin eines offenen Briefes an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Darin fordern die Organisationen unverzüglich konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um das Sterben von Flüchtlingen im Mittelmeer zu beenden. Gabi Brasch, Vorstand im Diakonischen Werk Hamburg: „Als evangelischer Wohlfahrtsverband in der Hafenstadt Hamburg sind wir überzeugt: Allen in Seenot geratenen Menschen muss geholfen werden, Flüchtlingen genauso wie allen anderen. Dies gilt für die EU, für die deutsche Bundesregierung und für uns hier in Hamburg. Die EU kann sofort einen Notfallplan für Bootsflüchtlinge umsetzen, die Stadt Hamburg kann ein `sicherer Hafen´ für geflüchtete Menschen sein.“
Angesichts des Sterbens auf dem Mittelmeer und der katastrophalen Lage in Libyen wenden sich mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen an die Bundeskanzlerin, darunter PRO ASYL, Ärzte ohne Grenzen, Amnesty International, Sea-Watch, Seebrücke, Diakonie, Caritas, Brot für die Welt, Misereor und der Deutsche Gewerkschaftsbund.
Das Bündnis fordert eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Politik, insbesondere
- einen Notfallplan für Bootsflüchtlinge: Aufnahmebereite Mitgliedsstaaten müssen in einem geordneten Verfahren aus Seenot gerettete und in EU-Mittelmeeranrainerstaaten gestrandete Schutzsuchende solidarisch aufnehmen. Der Europäische Flüchtlingsrat hat dazu einen praktikablen Vorschlag ausgearbeitet, der im Rahmen des geltenden Europarechts sofort zur Anwendung kommen kann,
- »Sichere Häfen« zu ermöglichen: Viele deutsche Städte und Kommunen haben sich bereiterklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Für sie muss eine Möglichkeit geschaffen werden, freiwillig zusätzliche Schutzsuchende aufzunehmen,
- keine Rückführungen nach Libyen mehr vorzunehmen: Nach Libyen zurückgebrachte Flüchtlinge sind systematisch Folter, Versklavung und Gewalt ausgesetzt. Jede Unterstützung und Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache muss eingestellt werden. Die EU und Deutschland müssen das Non-Refoulement-Gebot als zwingendes Völkerrecht achten und umsetzen.
Den Wortlaut des offenen Briefes finden Sie unten als PDF-Datei. Für inhaltliche Rückfragen steht Ihnen Dr. Dirk Hauer, Leiter des Fachbereiches Migration und Existenzsicherung, unter 040 / 306 20-367 gern zur Verfügung.