Aktuelles:Wohlfahrtsverbände warnen: Kürzungspläne gefährden den sozialen Zusammenhalt in Hamburg

Insbesondere das kurz vor der Verabschiedung stehende GKV Beitragssatzstabilisierungsgesetz könnte weitreichende und problematische Folgen haben. Zwar ist der Kostendruck in der Sozialversicherung nachvollziehbar, doch die vorgesehenen Maßnahmen gehen aus Sicht der in der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (AGFW) zusammengeschlossenen Verbände in die falsche Richtung.

Besonders kritisch sehen die Wohlfahrtsverbände die geplante Streichung der Finanzierung von Tariflohnsteigerungen in der ambulanten Pflege sowie die pauschale Kostendeckelung im Rettungsdienst. „Die ambulante Pflege steht in Hamburg bereits heute unter erheblichem Druck“, erklärt Jörg Spriewald, Vorsitzender der AGFW Hamburg und Landesleiter der Caritas. „Eine verlässliche Refinanzierung tariflicher Vergütungen ist eine zentrale Voraussetzung für stabile Arbeitsbedingungen und eine tragfähige Versorgung. Wenn hiervon abgerückt wird, erhöht sich der wirtschaftliche Druck auf Pflegedienste weiter, die Belastung der Beschäftigten nimmt zu und der Fachkräftemangel verschärft sich. Leidtragende wären am Ende ältere Menschen und Familien, die mit der Pflege allein gelassen würden.“

Darüber hinaus sind Kürzungsüberlegungen in der Eingliederungshilfe und Jugendhilfe bekannt geworden. Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände hatten in diesem Zusammenhang über Einschnitte bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen beraten. „Hier geht es um individuell garantierte Rechte, die über viele Jahre erkämpft wurden“, betont Kristin Alheit, Vorsitzende des Paritätischen Hamburg. „Derartige Pläne dürfen nicht umgesetzt werden – sie wären ein enormer gesellschaftlicher Rückschritt.“

Die Hamburger Wohlfahrtsverbände sehen zugleich, dass Effizienzsteigerungen und strukturelle Weiterentwicklungen notwendig sein werden, und bringen ihre Expertise konstruktiv in diese Debatten ein. „Entbürokratisierung und Digitalisierung sind wichtige Ansatzpunkte“, sagt Annika Woydack, Vorstandsvorsitzende der Diakonie Hamburg. „Dabei müssen jedoch auch Fragen von Steuerung, Verantwortung und Subsidiarität mitgedacht werden. Leistungen sollten möglichst nah an den Menschen erbracht werden – das ist sozial sinnvoll und zugleich wirtschaftlich sinnvoll.“

Zusätzlich verschärfen aktuell steigende Energie- und Betriebskosten die Situation vieler sozialer Einrichtungen. „Neben den diskutierten Kürzungen sehen wir massive Kostensteigerungen, etwa durch höhere Benzinpreise“, erklärt Arne Eppers, Landesvorstand der AWO Hamburg. „Das betrifft insbesondere ambulante Dienste, wirkt sich aber auch auf andere Bereiche aus. Wenn die Inflation auf hohem Niveau bleibt, wird sich diese Lage weiter zuspitzen.“

Vor dem Hintergrund der vielfältigen und gleichzeitig wirkenden Belastungen machen die Wohlfahrtsverbände deutlich, dass eine breit aufgestellte und leistungsfähige Angebotsstruktur gerade in Krisen von zentraler Bedeutung ist. „Die letzten Jahre haben gezeigt, wie unverzichtbar die Freie Wohlfahrtspflege für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist“, sagt Joß Steinke, Vorstand des DRK Hamburg. „Wer hier strukturell kürzt, spart nicht nachhaltig, sondern verschiebt Probleme und Kosten in die Zukunft. Spätestens in der nächsten Krise wird es deutlich teurer.“

Die Verbände betonen die bewährte, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Stadt Hamburg und setzen darauf, dass jetzt gemeinsam zielführende Lösungen gefunden werden, damit notwendige Konsolidierungen nicht zulasten von Versorgungssicherheit und sozialem Zusammenhalt gehen. Vor diesem Hintergrund werben sie dafür, die aktuellen Herausforderungen in einem Krisenmodus im Sozialbereich zu diskutieren, der die Handlungsfähigkeit der sozialen Infrastruktur in den Mittelpunkt stellt. Ebenso wichtig ist es aus Sicht der Verbände, dass die Stadt Hamburg ihr politisches Gewicht auf Bundesebene einbringt, damit Reformen gelingen, die die Qualität und Zukunftsfähigkeit des Sozialstaats dauerhaft sichern.

Pressekontakt AGFW Hamburg e.V. 
Dr. Stefan Pabst 
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Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Hamburg e. V. (AGFW) ist der Zusammenschluss der anerkannten Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Hamburg: Arbeiterwohlfahrt Landesverband Hamburg, Caritasverband für das Erzbistum Hamburg, Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hamburg, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk Hamburg, Jüdische Gemeinde in Hamburg. Die Arbeitsgemeinschaft fördert die Abstimmung und Koordination gemeinsamer Positionen, übernimmt die Außenvertretung dieser Positionen, unterstützt den Erfahrungsaustausch und führt gemeinsame Veranstaltungen durch.