Datum:
29. Nov. 2016
Die Sozialbehörde plant nach Medienberichten, härter gegen sogenannte „unberechtigte Nutzer“ des Winternotprogramms vorzugehen. Diakoniechef Landespastor Dirk Ahrens: „Wir sind sehr besorgt. Wir dürfen nicht riskieren, dass es auch nur einen Kältetoten gibt, aus welchem Land auch immer. Das Winternotprogramm muss anonym und für alle zugänglich bleiben.“
Dr. Dirk Hauer, Leiter des Fachbereiches Migration und Existenzsicherung im Diakonischen Werk Hamburg: „Die Unterbringungspflicht und die Niedrigschwelligkeit im Winternotprogramm ist nicht verhandelbar und nicht teilbar. Jedes Jahr wieder behauptet die Sozialbehörde, das Winternotprogramm werde missbraucht, etwa von osteuropäischen Bettlern. Harte Beweise dafür fehlen aber. Nur weil im Ausweis eines Obdachlosen eine Adresse steht, darauf zu schließen, der Mensch sei nicht obdachlos, ist jedenfalls fahrlässig.“
Birgit Müller, Chefredakteurin von Hinz&Kunzt: „Wir hoffen, dass sich die Medienberichte nicht bestätigen. Denn das Winternotprogramm ist ein Erfrierungsschutz. Wie der Name sagt soll verhindert werden, dass auf Hamburgs Straßen Menschen erfrieren. Bei Minusgraden Menschen so unter Druck zu setzen, dass sie diesen Schutz wieder verlassen und zurück auf die Straße gehen, ist absurd – und lebensgefährlich für die Betroffenen. Damit nimmt man billigend in Kauf, dass es Tote in diesem Winter gibt.“
Ulrich Hermannes, Geschäftsführer der hoffnungsorte hamburg, ergänzt: „Die Beratung für EU-Bürger aus Osteuropa auszubauen ist im Prinzip eine gute Sache. Was wir aber zurzeit von unseren Sozialberatern vor Ort hören, ist eher das Gegenteil: Insbesondere Rumänen werden innerhalb des Winternotprogramms mit Hilfe von Dolmetschern nach Ausweis und Wohnsitz befragt, mit dem Ziel, sie zu einer unverzüglichen Rückkehr ins Heimatland zu drängen. Die Folge ist, dass es zu immer weniger nachhaltigen und fundierten Perspektivberatungen kommt.“
Die Zahl der Obdachlosen auf Hamburgs Straßen steigt. Unabhängig davon gilt immer und uneingeschränkt: Hamburg ist nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz Ordnung (SOG) verpflichtet, alle Obdachlosen vor Kälte und Erfrierung zu schützen und unterzubringen – egal woher sie kommen und welchen rechtlichen Status sie haben.
Für inhaltliche Rückfragen steht Ihnen Dr. Dirk Hauer, Leiter des Fachbereiches Migration und Existenzsicherung im Diakonischen Werk Hamburg, unter 040 / 30 62 0-367 o. 0160 / 88 63 629 gern zur Verfügung.