Aktuelles:Diakonie Deutschland: Streichliste der Koalition spielt mit dem sozialen Frieden

 Medienberichten zufolge werden in der Bundesregierung harte Einschnitte in die Kinder und Eingliederungshilfe diskutiert. Ein so genanntes „Vorschlagsbuch“ soll mehr als 70 Sparvorschläge auflisten. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege wurden mit ihrer Expertise nicht beteiligt. 

Dazu erklärt Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch:  

„Die Koalition verliert bei ihren Sparüberlegungen völlig das gesunde Augenmaß. Ausgerechnet bei Kindern und Jugendlichen mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen den Rotstift anzusetzen, widerspricht grundlegenden Werten unseres Sozialstaats. Denn Chancengerechtigkeit für alle ist kein Almosen, sondern ein zentrales Versprechen, das dieses Land stark gemacht hat.“ 

Besonders kritisch bewertet die Diakonie das Vorgehen der Politik. „Dass Bund, Länder und Kommunen Streichlisten hinter verschlossenen Türen aushandeln, ohne die Betroffenen und Fachverbände einzubeziehen, ist ein beispielloser Vorgang“, sagt Schuch: „Das spielt den Rechtspopulisten in die Hände. Denn wer die engagierte Zivilgesellschaft schwächt, ebnet den Weg für jene, die staatliche Hilfen nach Ideologie statt nach Bedarf verteilen wollen. Wir fordern die Koalition auf, dieses Spiel mit dem sozialen Frieden zu stoppen.“ 

„Auf Kosten der Schwächsten zu sparen und dabei das Fachwissen der Sozialverbände und der Wissenschaft zu ignorieren, hat mit nachhaltiger Politik nichts zu tun“, sagt Schuch. „Gegenwärtig wird der 18. Kinder- und Jugendbericht erarbeitet, der eine Grundlage für das Zweite Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sein soll. Welchen Sinn machen solche gemeinsam erarbeiteten Berichte, wenn das darin gesammelte Fachwissen beiseitegeschoben wird und am Ende nur noch das Spardiktat relevant ist?"

Die Freie Wohlfahrtspflege ist ein seit Jahrzehnten bewährter Partner im subsidiären Sozialstaat. „Wenn jetzt angedacht ist, dass Kommunen und Landkreise die Arbeit mit Menschen mit Behinderung und in der Kinder- und Jugendhilfe selbst übernehmen wollen, weil sie meinen, dass das günstiger sei, ist das ein fataler Fehler“, sagt Schuch: „Es ist das Grundprinzip des Sozialstaats, dass freie Träger wichtige Aufgaben übernehmen. Nur so sind Demokratie und Vielfalt gesichert und können die Menschen an ihrem Sozialstaat mitwirken.“