Datum:
14. Nov. 2017
Das Bündnis für eine neue soziale Wohnungspolitik hat heute eine ernüchternde Zwischenbilanz des Senatsprogramms „Gesamtkonzept zur Verbesserung der Versorgung anerkannt vordringlich Wohnungssuchender“ gezogen: Nach einem Jahr ist die Zahl der unversorgt gebliebenen anerkannten Wohnungsnotfälle nicht gesunken, sondern um 1.502 Haushalte gestiegen. Verantwortlich für die wachsende Wohnungsnot sind das von vorneherein unzureichende Gesamtkonzept des Senats und die sich verschlechternden Rahmenbedingungen.
Dr. Tobias Behrens, STATTBAU Hamburg: „Wir haben untersucht, welche Maßnahmen des Konzeptes umgesetzt wurden, welche nicht und wie erfolgreich das Programm ist. Die Bilanz nach gut anderthalb Jahren ist ernüchternd: Nur drei von neun Zielen wurden wie geplant erreicht, fünf Ziele wurden gar nicht oder nur rudimentär umgesetzt. Besonders bedrückend: Keine einzige der geplanten 300 neu zu bauenden Wohnungen für besonders bedürftige Wohnungssuchende – Wohnungen mit sogenannter WA-Bindung – wurde tatsächlich gebaut. Auch der Ankauf von WA-Bindungen liegt weit unter den Zielen.“
Karin Aßmus, Mieter helfen Mietern: „Während die Zahl der unversorgten vordringlich Wohnungssuchenden weiter steigt, lässt der Senat das Programm schleifen. Es geht dabei bei weitem nicht nur um die Menschen, die auf der Straße oder in Notunterkünften schlafen müssen. Betroffen sind Rollstuhlfahrer, die keine barrierefreie Wohnung finden, Familien, die auf engstem Raum leben müssen, von Gewalt betroffene Frauen, Menschen die aus Therapieeinrichtungen kommen oder aus der Haft entlassen werden. Ende 2016 konnte an fast 10.000 dieser als vordringlich wohnungssuchend anerkannten Haushalte keine Wohnung vermittelt werden. Zum Ende dieses Jahres wird diese Zahl noch deutlich höher ausfallen. Die aktuelle Wohnungs- und Wohnungsbaupolitik hilft denen, die am dringendsten ein Dach über dem Kopf brauchen, nicht.“
Michael Edele, stellvertretender Caritasdirektor in Hamburg: „Wir fordern vom Senat Maßnahmen, die die Zahl der unversorgten vordringlich wohnungssuchenden Haushalte in den nächsten Jahren abbaut. Das heißt konkret: Die in 2016 erreichte Versorgung von knapp 3.200 Haushalten muss künftig jährlich mindestens verdoppelt werden. Dafür muss die Stadt vor allem drei Dinge tun: 1. Jede zweite freiwerdende Sozialwohnung wird an vordringlich wohnungssuchende Haushalte vergeben: So können jährlich zusätzlich 1.251 anerkannt vordringlich wohnungssuchende Haushalte versorgt werden. 2. Jede zweite der jährlich rund 4.500 Neuvermietung der SAGA geht an vordringlich Wohnungssuchende, 2.000 davon an wohnungslose Haushalte. 3. Die Aufhebung aller Freistellungsgebietebringt jährlich allein im Rahmen der normalen Fluktuation zusätzlich Wohnungen für 600 Haushalte. Freistellungsgebiete sind Wohngegenden, wo Sozialwohnungen auch durch Nicht-Berechtigte belegt werden dürfen.“
Gabi Brasch, Vorstand im Diakonischen Werk Hamburg: „Entscheidend ist der politische Wille des Senats, die Sorgen und Nöten derjenigen, die am meisten Hilfe benötigen, auch wirklich ernst zu nehmen und entsprechend zu handeln. Nicht zuletzt die Bundestagswahl hat gezeigt, wie wichtig eine gute Sozial- und Wohnungspolitik für die Akzeptanz unserer Demokratie sind. Wir möchten, dass Hamburg eine Stadt wird, die allen ihren Bewohnern ein Leben in Würde und Sicherheit ermöglicht. Eine eigene Wohnung ist dafür die zentrale Voraussetzung.“
Das „Hamburger Bündnis für eine neue soziale Wohnungspolitik“ist ein Zusammenschluss von Caritas, Diakonie, Mieter helfen Mietern Hamburger Mieterverein e.V. und STATTBAU HAMBURG.
Für Rückfragen stehen Ihnen
Dr. Tobias Behrens, Geschäftsführer STATTBAU Hamburg,
Tel. 040 43 29 42 - 29 oder - 0
und
Stephan Nagel, Referent Wohnungslosenhilfe im Diakonischen Werk Hamburg,
Tel. 0171 520 19 36
gern zur Verfügung.