Diakonie Hamburg
Dossier: Wohnungsnot
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Fakten und Forderungen

Wohnungslosigkeit – die Politik muss handeln

Lupe Protest des Hamburger Aktionsbündnisses gegen Wohnungsnot zum Ende des Winternotprogramms 2014/15

Die Zahlen sind dramatisch: Mindestens achttausend Menschen, die dringend auf die Vermittlung in eine Wohnung angewiesen sind, leben in Notunterkünften oder auf der Straße. Immer mehr Menschen finden keine Wohnung. Und sie werden immer häufiger weggeschickt und vertröstet: nicht nur von den „Fachstellen für Wohnungsnotfälle“. Diese haben die Aufgabe, Wohnungslosen kurzfristig eine Wohnung zu vermitteln oder – im besten Fall – dafür zu sorgen, dass von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen weiter in ihrer Wohnung bleiben können und gar nicht erst wohnungslos werden. Weggeschickt werden in letzter Zeit aber auch zunehmend Obdachlose von der städtischen Notunterkunft Pik As, die zuvor als Notnagel zumindest für die Nacht Schlafplätze bot – wenn auch unter beengten und teils schwierigen Verhältnissen.

So gerät das Hilfesystem an seine Grenzen. Auch die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter aus anderen Bereichen müssen unverhältnismäßig viel zusätzliche Zeit aufwenden, weil ihre Klienten keine Wohnung haben.

Zwar ist der Mangel an Wohnraum seit einiger Zeit wieder ein wichtiges politisches Thema in Hamburg. Doch der Grund dafür sind nicht in erster Linie die dramatischen Zahlen bei den Wohnungslosen. Vielmehr machte sich die jahrelange sträfliche Vernachlässigung einer sozialen Wohnungspolitik und die deshalb fehlenden erschwinglichen Wohnungen nun bis weit in die Mittelschichten hinein bemerkbar – häufig bezeichnet als „Wohnungsnot“. In Abgrenzung von Wohnungslosigkeit bedeutet Wohnungsnot: Die Betroffenen haben zwar eine Wohnung, leben aber unter unzumutbaren Umständen (vierköpfige Familie mit zwei Kindern in zwei Zimmern, Rollstuhlfahrerin ohne Aufzug und behindertengerechtes Bad) oder sie verarmen aufgrund ihrer Wohnsituation, weil sie einen unverhältnismäßig hohen Anteil ihres Einkommens brauchen, um die Miete bezahlen zu können.

Als Antwort auf die neue Wohnungsnot hat der Hamburger Senat vor allem das wohnungspolitische Ziel formuliert, jährlich 6.000 neue Wohnungen zu bauen, davon 2.000 Sozialwohnungen. Darüber hinaus unterstützt er die bundespolitischen Vorhaben zur Einführung einer Mietpreisbremse. Eine Dämpfung der explodierenden Mieten und der vermehrte Neubau von Wohnungen sind wichtige, jedoch bei weitem unzureichende Schritte, um Menschen, die auf dem Wohnungsmarkt besonders benachteiligt sind, mit Wohnraum zu versorgen.

Unzureichend ist die Politik auch des neuen rot-grünen Senats vor allem aus drei Gründen:

  1. Der starke Mangel an günstigen Wohnungen auf dem Hamburger Wohnungsmarkt stärkt die Marktmacht auf der Anbieterseite erheblich. Auf dem Wohnungsmarkt benachteiligte Gruppen werden bei der Wohnungsvergabe besonders häufig diskriminiert, wobei die Gründe von tatsächlichen oder vermeintlichen Risiken über subjektive Vorlieben der Vermieter bis hin zu rassistischen Stereotypen reichen.
  2. Der Neubau von Wohnungen im mittleren und oberen Preissegment macht entgegen der immer wieder kolportierten „Sickertheorie“ kaum Wohnraum für arme Haushalte frei: In einem angespannten Wohnungsmarkt steigen die Mieten frei werdender Wohnungen stark an, deshalb werden diese überwiegend von solventen Wohnungssuchenden „aufgesogen“.
  3. Um das rapide Abschmelzen der Zahl von Sozialwohnungen auch nur zu stoppen, müsste das Sozialwohnungsneubauprogramm des Hamburger Senats verdoppelt werden. Zudem hat knapp die Hälfte der Hamburger Haushalte prinzipiell einen Anspruch auf eine Sozialwohnung – auch hier konkurrieren also auf dem Wohnungsmarkt Benachteiligte mit beliebteren Wohnungssuchenden und kommen deshalb bei der Wohnungsvergabe in der Regel nicht zum Zuge.

Das wichtigste wohnungspolitische Instrument, um benachteiligte Menschen in Wohnungen zu bringen, ist die SAGA GWG – Hamburgs größtes Wohnungsunternehmen, das der Stadt gehört. Doch statt vor allem für sozialen Ausgleich zu sorgen, handelt die SAGA GWG zunehmend wie ein normaler Vermieter. Der Gewinn fließt in den Hamburger Haushalt, zuletzt die Rekordsumme von 165 Mio. Euro.

2010 hat sich die SAGA GWG verpflichtet, jährlich 3.000 Wohnungen an sozialwohnungsberechtigte Haushalte, davon 1.700 an vordringlich Wohnungssuchende zu vermieten – diese Zahl ist durch den rot-grünen Senat zuletzt auf 1.900 geringfügig erhöht worden. D. h. von den jährlich knapp 9.000 Neuvermietungen muss die SAGA GWG nur etwa ein Drittel an Sozialwohnungsberechtigte und rund ein Fünftel an vordringlich Wohnungssuchende vermieten. Im Jahr 1990 waren noch 77 Prozent des Bestandes Sozialwohnungen. Das zeigt: Ein sehr viel höherer Sozialmieteranteil ist möglich – es muss aber politisch gewollt sein.

Das Diakonische Werk Hamburg fordert seit 2013 Bürgermeister Olaf Scholz auf, die SAGA GWG in die Pflicht zu nehmen und dafür zu sorgen, dass jede zweite Neuvermietung, also etwa 4.500, an vordringlich Wohnungssuchende geht. Dies ließe sich etwa in der Ziel- und Leistungsvereinbarung mit den Vorständen festschreiben, in der man Ziele explizit sozialer Wohnungspolitik bisher vergebens sucht. Stattdessen verspricht die Ziel- und Leistungsvereinbarung Boni von bis zu 80.000 Euro für die Vorstände der SAGA GWG, wenn beispielsweise Jahresergebnis, Klimaziele und die Entwicklung des Unternehmenswerts stimmen.

Die SAGA GWG muss die Hauptakteurin für eine soziale Wohnungspolitik sein. Trotzdem ist es richtig, auch weitere, am Markt agierende Wohnungsbauunternehmen einzubeziehen. 2005 haben sich SAGA GWG und andere Unternehmen in einem Kooperationsvertrag mit der Stadt verpflichtet, jährlich rund 1.200 Wohnungen für wohnungslose Haushalte zur Verfügung zu stellen. Diese Verpflichtung ist seither in keinem einzigen Jahr erfüllt worden. Seit 2005 hinkt die Wohnungswirtschaft mit weit über 4.000 Wohnungen hinterher – ohne Konsequenzen. Wie auch der Rechnungshof bereits kritisch angemerkt hat, sollten solche Verträge bei Nichterfüllung Sanktionen vorsehen.

Die nicht nur in Hamburg sehr wirksame Leitidee der „sozialen Mischung“ von Stadtteilen führt leider dazu, dass für benachteiligte Gruppen immer weniger Wohnungen in Frage kommen. Denn die Leitidee wird nicht so verstanden, dass in gut und sehr gut gestellten Quartieren überdurchschnittlich viel Wohnraum für arme Menschen gebaut wird. Vielmehr setzt die Politik in den armen Quartieren an; mit dem Ziel, sie aufzuwerten und für den Zuzug von besser gestellten Haushalten attraktiv zu machen. Die Folge: Die Viertel werden beliebter, die Mieten steigen – und arme und benachteiligte Menschen können sich in „ihrem“ Stadtteil keine Wohnung mehr leisten.

Trotz guter Präventionsarbeit führen biographische Brüche und Lebenskrisen (etwa Trennung von Partnerschaften, Migration, eine konflikthafte Lösung aus dem Elternhaus oder psychische Erkrankungen) meist in Verbindung mit Armut und schwachen sozialen Netzwerken einzelne Menschen immer wieder in die Wohnungslosigkeit. So entstandene Wohnungslosigkeit dauert aber nur dann länger an, wenn es in einer „reichen“ Stadt wie Hamburg aufgrund unzureichender sozialer Wohnungspolitik keine preisgünstigen Wohnungen gibt, wenn anerkannt vordringlich Wohnungssuchende nicht zügig von der Stadt mit einer Wohnung versorgt werden, wenn soziale Dienste, die in Krisensituationen Wohnungsnotfälle unterstützen sollen, unzureichend ausgestattet sind oder schlecht funktionieren. Die wohnungspolitischen, sozialpolitischen und die Instrumente der Sozialarbeit zur Vermeidung und zum Abbau von Wohnungslosigkeit sind bekannt und haben vielfach ihre Wirksamkeit bewiesen. Ein Versagen der Politik ist es, wenn diese nicht konsequent genutzt und finanziert werden.

Zusammengefasst: Neben dem Neubau von (Sozial-)Wohnungen und Instrumenten wie der „Mietpreisbremse“ ist es dringend notwendig dafür zu sorgen, dass für „vordringlich Wohnungssuchende“ auch Wohnungen aus dem vorhandenen Bestand zur Verfügung gestellt werden – und diese nicht etwa aufgrund fehlender Sozialbindung, wegen des Mietpreises oder der Mieterauswahl faktisch nur einer eingeschränkten, (relativ) besser gestellten Gruppe zur Verfügung stehen. Letztlich wird eine Verbesserung der Wohnungsversorgung benachteiligter und diskriminierter Gruppen und ein nachhaltiger Abbau der Wohnungslosigkeit nur erreichbar sein, wenn es gelingt, größere Wohnungsbestände vom Markt abzukoppeln und direkt an Bedürftige zu vergeben.

Dieser Text basiert auf: Stephan Nagel, Wohnungslosigkeit in Hamburg – eine Aufforderung an die Wohnungspolitik; veröffentlicht in: „Freihaus – Info für gemeinschaftliches und selbstbestimmtes Wohnen, Nr. 20, September 2014.