Diakonie Hamburg
Dossier: Wohnungsnot
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FAQ – häufige Fragen

Die Fragen

 

Die Antworten

 

Warum ist bezahlbarer Wohnraum in Hamburg knapp?

Seit vielen Jahren wird in Hamburg der Neubau von erschwinglichen Wohnungen vernachlässigt, die Zahl der Sozialwohnungen schrumpft, weil alte Sozialbindungen auslaufen und nur wenige neue Sozialbindungen geschaffen wurden. Gleichzeitig steigt die Einwohnerzahl Hamburgs und die Haushaltsstruktur verändert sich hin zu mehr Singlehaushalten, für die preisgünstige, kleine Wohnungen fehlen. Der Mangel an Wohnraum, der Abbau von gesetzlichen Regelungen zur Mietpreisdämpfung, die Spekulation mit Wohnraum und die Folgen der Finanzmarktkrise haben zu stark steigenden Mieten, insbesondere bei Neuvermietungen geführt. Allein um den Abbau von Sozialwohnungen zu stoppen, bräuchte Hamburg bis 2020 mindestens 4.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr und nicht nur 2.000, wie derzeit geplant.

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Wer hat Anspruch auf eine Sozialwohnung?

Für den Bezug einer öffentlich geförderten Wohnung ("Sozialwohnung") ist ein Wohnberechtigungsschein erforderlich (§-5-Schein). Das Haushalts-Jahreseinkommen muss unterhalb einer gesetzlich festgelegten Obergrenze liegen. Der Wohnberechtigungsschein kann beim Bezirk beantragt werden. Etwa die Hälfte der Hamburgerinnen und Hamburger haben ihrem Einkommen nach grundsätzlich Anspruch auf eine Sozialwohnung.

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Warum nimmt die Zahl der Sozialwohnungen ab?

Dass es Mitte der 1970er Jahre in Hamburg noch ca. 400.000 Sozialwohnungen gab, im Jahr 2000 nur noch 167.000 und heute noch knapp 100.000, geht vor allem auf wohnungspolitische Grundsatzentscheidungen in der Bundesrepublik in den vergangenen Jahrzehnten zurück.

Die Wohnungspolitik von der Weimarer Republik bis Anfang der 1950er Jahre schuf und erhielt einen marktfernen Sektor gemeinnütziger Wohnungsunternehmen mit dem Ziel, bezahlbare Wohnungen für einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Die so geförderten Wohnungen unterlagen dauerhaft Mietpreisbegrenzungen. Das Erste Wohnungsbaugesetz von 1950 stellte gemeinnützige Unternehmen und privatwirtschaftliche Bauträger gleich und förderte fortan „Objekte“, also den Bau neuer Häuser. Die Mietpreisbindung war nun befristet und endet seitdem mit der Rückzahlung der öffentlichen Darlehen, meist nach 30 Jahren. In den ersten Nachkriegsjahrzehnten entstanden sehr viele Sozialwohnungen. In den Jahren 1949-1968 wurden in der Bundesrepublik knapp 2,3 Millionen Sozialmietwohnungen im Ersten Förderweg gebaut, zwischen 1969 und 1978 noch mehr als 730.000 und 1979-1987 nur noch knapp 270.000.

In den 1980er Jahren kam es in Teilen Deutschlands zu Leerstand in Sozialwohnungen, 1986 verkündete der Bundesbauminister das Ende des sozialen Wohnungsbaus. 1989 wurde die Gemeinnützigkeit bei Wohnungsunternehmen aufgehoben. Durch Binnen- und Zuwanderung vor allem nach dem Fall der Mauer veränderten sich in den 90er Jahren die Wohnungsmärkte. In den Ballungsräumen im Westen entstand eine neue Wohnungsknappheit, auf die man mit Wiederaufnahme des sozialen Mietwohnungsbaus reagierte – allerdings in kleinem Umfang. Insgesamt sinkt die Zahl der Sozialwohnungen bundesweit seit den 90er Jahren rapide – weil die Bindungen der starken Baujahrgänge auslaufen. In Hamburg errichtete man in der zweiten Hälfte der 90er Jahre jährlich zwischen 2.000 und über 4.000 (1997) Sozialwohnungen, bevor die Fertigstellungen ab 2006 auf rund 1.000 sanken (Hamburgische Bürgerschaft, Drs. 19/7683). Im Jahr 2020 wird es in Hamburg voraussichtlich nur noch knapp 60.000 Sozialwohnungen geben. Allein 2013 endet die Mietpreisbindung für 11.034 Wohnungen in der Hansestadt (Hamburgische Bürgerschaft, Drs. 20/4588).

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Wer wird benachteiligt auf dem Wohnungsmarkt?

Bis weit in die Mittelschichten führt die neue Wohnungsnot zu Problemen bei einer angemessenen Wohnungsversorgung. Besonders benachteiligt auf dem Wohnungsmarkt sind jedoch arme Haushalte, arme und große Familien, Jungerwachsene, Menschen mit Behinderungen, Migrant/-innen, Wohnungslose, Menschen mit negativem Schufa-Eintrag und einige weitere Gruppen. Finden diese einmal ein Wohnungsangebot, das sie bezahlen können, werden ihnen meist solventere Mietinteressenten vorgezogen.

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Was sind die Folgen der neuen Wohnungsnot in Hamburg?

Viele Haushalte, insbesondere die besonders benachteiligten Haushalte finden keine angemessenen Wohnungen mehr. Die Wohnungen sind zu klein, liegen in ungünstigen Lagen oder sind zu teuer und bringen die Haushalte in Armut: Im unteren Einkommensfünftel zahlen die Mieterhaushalte im Durchschnitt um die 40 Prozent ihres Haushaltseinkommens für Miete und kalte Nebenkosten, hinzu kommen noch die Kosten für Heizung und Warmwasser. Selbst Arbeitnehmer, die zu Tarif-Lohn in Vollzeit arbeiten und nur für sich selber sorgen müssen, werden durch die Mietkosten oft unter die Armutsschwelle gedrückt. Und: Immer mehr Haushalte bleiben über Jahre wohnungslos, weil ihnen keine Wohnung vermittelt werden kann.

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Was kann die Stadt Hamburg tun gegen Wohnungsnot?

Die Stadt muss den Bau erschwinglicher Wohnungen weit über das bisher geplante Maß hinaus fördern und gleichzeitig alle Instrumente nutzen, um bestehenden relativ günstigen Wohnungsbestand zu erhalten und die Mietpreisentwicklung zu bremsen. Wohnungsbau und Mietpreisdämpfung sind notwendig, jedoch nicht ausreichend, um der neuen Wohnungsnot zu begegnen. Um den Zugang zu Wohnraum für Benachteiligte auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern, sind die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft nach SGB II und SGB XII deutlich zu erhöhen und diskriminierende Praktiken zurückzudrängen, die Stadt muss endlich auf die Einhaltung der Kooperationsverträge zur Versorgung wohnungsloser Haushalte durch Wohnungswirtschaft bestehen. Kurzfristig muss die Stadt ihr kommunales Wohnungsunternehmen, die SAGA GWG, in die Pflicht für eine soziale Wohnungsversorgung nehmen. Jede zweite Neuvermietung der SAGA GWG muss an vordringlich Wohnungssuchende gehen.

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Diakonisches Werk Hamburg, Oktober 2013