Diakonie Hamburg

Schulden aus der Coronazeit

Nutzen Sie die Unterstützungsmöglichkeiten!
Bei Fragen geben wir Ihnen gern telefonisch oder per E-Mail Auskunft.

Haben Sie finanzielle Schwierigkeiten aufgrund der Corona-Krise?
Vielleicht haben Sie Anspruch auf Leistungen:

  • Grundsicherung (Arbeitslosengeld I oder II)
  • Wohngeld und/oder Notfall- Kinderzuschlag, Bafög oder ähnliches.

Können Sie aufgrund der Corona-Pandemie Ihre Miete nicht bezahlen?
Mieterinnen und Mietern darf, wenn sie aufgrund der Corona-Krise Mietrückstände haben, nicht gekündigt werden. Gelten soll dies für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2020 (auch für gewerbliche Räume und Pacht). Die Verpflichtung zur fristgerechten Zahlung der Miete bleibt aber im Grundsatz bestehen. Informieren Sie den/die Vermieter/in, falls Sie nicht zahlen können.
Quelle: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/022320_GE_Corona.html

Oder können Sie wegen der Corona-Pandemie Ihren Strom, Wasser oder Telefon nicht bezahlen?
Sie können u.a. Stundungen beantragen… Stromsperren bei vielen Stromanbietern werden ausgesetzt!

Haben Sie einen Kreditvertrag und können ihn als Folge der Corona-Pandemie nicht mehr bezahlen?
Schuldnerinnen und Schuldnern, die wegen der Corona-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, sollen keine rechtlichen Folgen drohen. Bei Darlehen soll es eine gesetzliche Stundungsregelung geben. Zahlungspflichten aus Verbraucherdarlehensverträgen, die bis zum 30. Juni 2020 fällig werden, sollen gesetzlich um drei Monate gestundet werden, wenn die Schuldnerinnen und Schuldner infolge der Pandemie nicht zahlen können. Soweit für die Zeit nach dem 30. Juni 2020 keine einvernehmliche Lösung zwischen Darlehensgeber/in und Verbraucher/in gefunden werden kann, sind die Zahlungen wieder aufzunehmen. Damit aber in einer Übergangszeit die laufenden und die gestundeten Raten nicht doppelt bezahlt werden müssen, wird der Vertrag insgesamt um drei Monate verlängert. Die Darlehensnehmenden sollen auch nach Ablauf der Stundung monatlich nur eine reguläre Rate weiterabzahlen müssen. Eine Kündigung des Darlehens wird insoweit ausgeschlossen.
Quelle: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/022320_GE_Corona.html

Für Selbständige
Hier finden Sie Informationen zu den Soforthilfe-Programmen:
https://www.arbeitsagentur.de/datei/uebersicht-soforthilfeprogramme-corona_ba146398.pdf

Erleichterter Zugang zu Förderkrediten bei Selbständigen
Hinweise zur Beantragung finden Sie hier:
https://www.hamburg.de/coronavirus/13737132/2020-03-19-bwvi-eckpunkte-schutzschirm/
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/coronahilfe.html#id1694894

KFW Förderungen

Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt
Die Insolvenzantragspflicht wird bis mindestens 30.09.2020 ausgesetzt, wenn der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht.
Quelle: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/031620_Insolvenzantragspflicht.html

Steuerforderungen sollen für Selbständige und Unternehmerinnen und Unternehmer gestundet werden, wenn sie durch die Corona-Krise stark betroffen sind (Härtefall)

Haben Sie Angestellte? Könnte Ihnen Kurzarbeitergeld helfen?
https://www.arbeitsagentur.de/finanzielle-hilfen/kurzarbeitergeld-arbeitnehmer
http://www.schuldnerberatung-sh.de/themen/coronavirus/bag-sb-infos-fuer-die-beratung-von-kleinselbstaendigen.html

Die Corona Soforthilfe ist nach herrschender Meinung unpfändbar!
(laut LG Köln v. 23.04.2020)

Rund ums Arbeitslosengeld II
Sozialschutz-Paket von der Bundesregierung. Es gibt Erleichterungen bei der Antragstellung von ALG II

  • Sie müssen einen vereinbarten Termin NICHT absagen, weder telefonisch noch per Mail. Es gibt keine Nachteile. Es gibt keine Rechtsfolgen und/oder Sanktionen.
  • Gesetzte Fristen werden vorerst ausgesetzt.
  • Die Auszahlung der Geldleistung ist sichergestellt.

Einen Antrag auf ALGII kann vereinfacht online gestellt werden.
Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/corona-virus-aktuelle-informationen

  • Vermögen wird für Neuanträge ab März bis zum 30. Juni 2020 für sechs Monate nicht berücksichtigt. Sollte das Vermögen jedoch mehr als 60 Tausend Euro für das erste Haushaltsmitglied betragen, wird davon ausgegangen, dass keine Hilfsbedürftigkeit besteht. Jede weitere Person im Haushalt wird mit 30 Tausend Euro berücksichtigt.
  • Wohnkosten werden für sechs Monate im tatsächlichen Umfang übernommen.
  • Weiterbewilligungsbescheid – sofern keine Änderungen eingetreten sind – wird ab 1.5.2020 für weitere 12 Monate automatisch erstellt.
  • Änderungen der eigenen Verhältnissen sind weiterhin an die Jobcenter zu melden.
  • Formale Anforderungen (Übersendung von Nachweisen, großzügigere Fristen, Fristenverlängerung) werden beim Neuantrag gelockert. Sofern notwendige Unterlagen nicht rechtzeitig beschafft werden können, wird trotzdem eine existenzsichernde Leistung erbracht.
  • Sanktionen nach §§ 31, 31a, 31b, 32 SSGB II werden ausgesetzt, da eine persönliche Anhörung nicht möglich ist.
  • Kurzarbeitergeld gilt als Einkommen und wird entsprechend angerechnet.
  • Mehrbedarf wegen häuslicher Quarantäne gibt es nicht.

Quelle: https://www.infodienst-schuldnerberatung.de/infos-massnahmen-in-corona-zeiten/

ZVI 4, 15.4.2020
BMJV, Gesetz zur Abmilderung der Folgen von COVID-19-Pandemie
COVInsAG

Kinderzuschlag: Das ist der "Notfall-KIZ"
Der „Notfall-KiZ“ ändert den Zugang zum Kinderzuschlag. Familien mit geringem Einkommen können dadurch einfacher monatlich bis zu 185 Euro pro Kind erhalten.

Nutzen Sie den Notfall-KiZ, wenn Ihr Verdienst nicht für den Lebensunterhalt Ihrer Familie ausreicht. Das kann zum Beispiel passieren, wenn Sie …

  • Kurzarbeitergeld erhalten,
  • selbstständig sind und derzeit keine oder verringerte Einnahmen haben,
  • weniger Bezüge durch entfallene Überstunden haben oder
  • derzeit Arbeitslosengeld oder Krankengeld beziehen.

Der Notfall-KiZ beträgt monatlich bis zu 185 Euro pro Kind.
Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/notfall-kiz

Studieren Sie?
Wenn sich Ihre finanzielle Situation verändert hat: Stellen Sie gegebenenfalls erstmalig einen Antrag auf Leistungen nach dem BAföG oder bitten Sie um eine Neuberechnung der Leistungen nach dem BAföG (Aktualisierungsantrag).

Studierende können bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein zinsloses Darlehen beantragen. Das zinslose Darlehen hat eine Höhe von bis zu 650 Euro im Monat. Das Darlehen kann unbürokratisch online bei der KfW beantragt werden. Neben der Hilfe über die KfW können beim Nothilfefonds des Deutschen Studentenwerkes Unterstützungsmöglichkeiten beantragt werden.
Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung#1478910489384