Diakonie Hamburg

Pressemeldung

Wohnungsnot in Hamburg: Der 1. Bürgermeister muss SAGA GWG in die Pflicht nehmen

Lupe Gabi Brasch, Vorstand im Diakonischen Werk Hamburg

Im Rahmen einer Pressekonferenz im Dorothee-Sölle-Haus forderte heute Gabi Brasch, Vorstand im Diakonischen Werk Hamburg, den 1. Bürgermeister auf, benachteiligten Menschen endlich besseren Zugang zum bestehenden Wohnungsbestand zu verschaffen: “Für benachteiligte Menschen wird die Wohnungsnot immer größer, unsere Beratungsstellen berichten, dass es fast unmöglich ist, noch bezahlbaren Wohnraum zu vermitteln. Wohnungsneubau hilft bestenfalls in vielen Jahren, doch hier und heute sind in unserer Stadt mehr als 5.000 Menschen wohnungslos. Sie leben auf der Straße, in Notunterkünften oder müssen sich jede Nacht eine neue Bleibe bei Freunden und Bekannten suchen. Seit mehr als zwei Jahren hoffen wir, dass der SPD-Senat aktiv wird, doch passiert ist praktisch nichts. Deshalb muss das Thema Chefsache werden. Der 1. Bürgermeister muss und kann handeln: Mit der SAGA GWG hat die Stadt ein Steuerungsinstrument, mit dem sie direkt am Wohnungsmarkt agieren kann, denn sie gehört der Stadt zu 100 Prozent. Wir sagen: Jede 2. Neuvermietung von der SAGA GWG muss an vordringlich Wohnungssuchende gehen,also 4.500 Wohnungen im Jahr. Davon sind 2.000 Wohnungen an wohnungslose Haushalte zu vermieten. SAGA GWG ist nicht dazu da, den Hamburger Haushalt zu sanieren. Der soziale Versorgungsauftrag muss erste und oberste Verpflichtung sein. Dies sollte sich auch in den Zielvereinbarungen der Stadt mit den Vorständen der SAGA GWG widerspiegeln."

Aktuell gehen bei der SAGA GWG von den insgesamt ca. 9.000 Neuvermietungen pro Jahr nur 19 Prozent an vordringlich Wohnungssuchende.

Die Lage auf dem Hamburger Wohnungsmarkt ist extrem angespannt. Wohnen in Hamburg wird immer teurer, selbst die Mittelschicht hat Probleme, bezahlbare Wohnungen zu finden. Zwischen 2005 und 2012 stiegen die Neuvertragsmieten um 25 Prozent. Aktuell steigen die Mieten besonders stark in den ehemals preisgünstigen Quartieren wie z. B. Barmbek-Nord oder Hamm.

Für benachteiligte Menschen (arme Haushalte, arme und große Familien, Jungerwachsene, Menschen mit Behinderungen, Migrant/-innen, Obdachlose) ist es deshalb extrem schwer, überhaupt noch bezahlbare Wohnungen zu finden. Die aktuelle Wohnungspolitik des Senats vernachlässigt diese Menschen:
Nur um den kontinuierlichen Abbau von Sozialwohnungen zu stoppen (Auslaufen der Sozialbindung), müssten bis 2020 mindestens 4.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr gebaut werden. Die Stadt plant aber nur 2.000 pro Jahr.
Arme und benachteiligte Haushalte profitieren auch über sogenannte Umzugsketten weder kurz- noch mittelfristig nur wenig vom Bau teurer Wohnungen, denn die freiwerdenden Wohnungen werden überwiegend von solventeren Mietern absorbiert.
Die Hälfte der Hamburger/-innen hat inzwischen grundsätzlich Anspruch auf eine Sozialwohnung, denn die Realeinkommen sind in den letzten Jahren ständig gesunken. Die Folge: Heute konkurrieren benachteiligte Gruppen mit „ganz normalen“ Beschäftigten um dieselbe preiswerte Wohnung.

Wohnungsneubau und Maßnahmen zur Dämpfung des Mietpreisanstiegs sind notwendig. Aber für diejenigen, die besonders von Wohnungsnot betroffen sind, reicht das nicht. Will man diese Menschen erreichen, dann muss man ihnen hier und jetzt den Zugang zum bestehenden Wohnungsbestand erleichtern. Das ist die zentrale wohnungspolitische Handlungsanforderung.

Veröffentlicht am 19. April 2013