Diakonie Hamburg

Pressemeldung

Winterabschiebestopp in den westlichen Balkan

Das Diakonische Werk Hamburg fordert den Senat auf, im Winter keine Flüchtlinge aus den westlichen Balkanstaaten abzuschieben. Bis Anfang April sollte die Abschiebung von Flüchtlingen aus Serbien, Mazedonien, Montenegro, Kosovo, Bosnien-Herzegowina und Albanien ausgesetzt werden. Der Hamburger Diakonie-Chef, Landespastor Dirk Ahrens erläutert: „Auf dem Balkan herrscht genauso Winter und Kälte wie hier. Wir dürfen nicht riskieren, Flüchtlinge dem Erfrierungstod auszusetzen. Selbst wenn Flüchtlinge rechtlich zur Ausreise verpflichtet sind, gibt es keinen Grund, dies ausgerechnet jetzt durchzusetzen. Die Ausländerbehörde kann und sollte ihren Ermessensspielraum voll nutzen. Unsere Nachbarn im Norden tun dies schließlich auch."

Schleswig-Holstein verhängt seit Jahren einen Abschiebstopp während der Wintermonate. In diesem Jahr hat sich auch Mecklenburg-Vorpommern dem Vorbild der Kieler Landesregierung angeschlossen. Ebenso beharrlich lehnt Hamburg eine solche Regelung bisher ab.

Veröffentlicht am 29. Januar 2014