Diakonie Hamburg

Pressemeldung

Veranstaltungsreihe „Hamburg! Gerechte Stadt!“

Schuldenbremse – alternativlos und ungerecht?

Bürgerschaft beschließt „Schuldenbremse“ ab 2019

19. Juni 2012, 17:30 - 19:30 Uhr
Finanzbehörde, Gänsemarkt 36, Leo-Lippmann-Saal

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse setzt dem Bund das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Diesen Donnerstag (14. Juni) beschließt die Hamburger Bürgerschaft über die Einführung einer Schuldenbremse zum Jahr 2019. Was angesichts steigender Verschuldung öffentlicher Haushalte naheliegend erscheint, hat viele Tücken. Dies wird noch zu wenig wahrgenommen.
Diskussion mit Bürgerschaftsabgeordneten aller Fraktionen

Wir wollen in der Veranstaltung fragen und diskutieren:

Ist die Schuldenbremse alternativlos und was bedeutet sie für die sozialpolitischen Leistungen?
Wie verhält sich die Schuldenbremse zu Rechtsansprüchen auf soziale Leistungen?
Welche Folgen hat sie für die freiwilligen Leistungen der Stadt?
Ist ein ausgeglichener öffentlicher Haushalt ein vernünftiges politisches Ziel?
Kann ein ausgeglichener Haushalt überhaupt ohne Erhöhung der Einnahmen erreicht werden und wie könnten Einnahmen erhöht werden?

Impulse von
Prof Harald Ansen, Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg:
Risiken der Schuldenbremse für die sozialen Leistungen in Hamburg
Dr. Ralf Ptak, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt Hamburg
Risiken der Schuldenbremse aus volkswirtschaftlicher und sozialpolitischer Sicht

Anschließend Diskussion mit Bürgerschaftsabgeordneten:
Ksenija Bekeris (SPD), Cansu Özdemir (LINKE), Martina Kaesbach (FDP),
Katharina Fegebank (GAL), Katharina Wolff (CDU)

Moderation: Sabine Rheinhold

Der Eintritt ist frei

Die Veranstaltung wird von der Landeszentrale für politische Bildung unterstützt.

Kontakt:
Wolfgang Völker
Diakonisches Werk Hamburg, Referat Arbeitslosigkeit und Existenzsicherung
Telefon 040 30 62 0-325, Voelker@diakonie-hamburg.de

Veranstaltungsreihe „Hamburg! Gerechte Stadt“

Die Veranstaltungsreihe „Hamburg! Gerechte Stadt“ greift soziale Probleme auf, die vielen Hamburgern das Leben schwer machen. Angesichts sozialer Not und empfundener Ungerechtigkeiten gehen die Veranstaltungen der Frage nach: Was muss getan werden, damit Hamburg eine gerechte Stadt wird?

Veranstalter der Reihe Hamburg! Gerechte Stadt sind:

Diakonisches Werk Hamburg, Diakonisches Werk Hamburg-West/Südholstein,

Ev. –Luth. Kirchenkreis Hamburg-Ost, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt, Hinz & Kunzt – das Hamburger Straßenmagazin

 

Veröffentlicht am 19. Juni 2012