Diakonie Hamburg

Pressemeldung

Streikrecht in der Diakonie: Position der Diakonie auch für Hamburg bestätigt

Das Urteil des Arbeitsgerichtes Bielefeld bestätigt, dass die Streikaufrufe in diakonischen Einrichtungen im Herbst letzten Jahres unzulässig waren und künftig nicht wiederholt werden dürfen. Dies gilt entsprechend auch für den jüngsten Streik im Diakonie-Klinikum Hamburg. 

Stefan Rehm, zuständiger Vorstand des Diakonischen Werkes Hamburg: “Ich kann verstehen, dass ver.di das Bielefelder Urteil nicht gefällt. Das ändert allerdings nichts an den Tatsachen: Es gab und gibt kein Streikrecht, weder beim sogenannten Dritten Weg - den Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) - noch bei dem in Hamburg ebenfalls möglichen sogenannten Zweiten Weg, dem Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie (KTD).”

Ver.di beziehungsweise die Vorgängergewerkschaft ötv und der kirchlich-diakonische Arbeitgeberverband VKDA haben 1979 einen Grundlagentarifvertrag vereinbart, der den Ausschluss von Streiks vorsieht. Dieser Grundlagentarifvertrag wurde - wie in der Präambel festgehalten - von allen Tarifparteien - auch von ver.di - in der Erkenntnis abgeschlossen, dass Kirche und Daikonie ihre verfassungsgemäßen Rechte wahren und ihre Aufgaben ungehindert ausüben müssen. Die Gewerkschaften haben also tarifvertraglich eingeräumt, dass Streiks in kirchlichen und diakonischen Einrichtungen nicht in Frage kommen.

Hintergrund:
Die Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) werden von vielen kirchlichen und diakonischen Einrichtungen in ganz Deutschland angewendet. Sie werden in einer paritätisch besetzten Kommission zwischen Dienstnehmern (entspricht dem Begriff “Arbeitnehmern”) und “Dienstgebern” (entspricht dem Begriff “Arbeitgebern”) ausgehandelt. Können sich beide Seiten nicht einigen, wird eine Schlichtungskommission angerufen. Der Schiedsspruch der Kommission ist dann für beide Seiten verbindlich.

Den Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie (KTD) gibt es seit 1979 in Hamburg und Schleswig-Holstein als eine weitere Möglichkeit, die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte von diakonischen Einrichtungen zeitgemäß zu regeln.

Beide Vertragsformen haben für die Arbeitnehmenden je nach Gehaltsgruppe und anderen Merkmalen Vor- und Nachteile, per se ist keine Vertragsform “besser”.


Steffen Becker
Diakonisches Werk Hamburg
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Veröffentlicht am 4. März 2010