Diakonie Hamburg

Pressemeldung

Senat streicht 1 Euro-Jobs ohne Alternative zu bieten: Dramatische Situation bei diakonischen Stadtteilprojekten: 400 Arbeitsplätze bedroht

In den nächsten Wochen und Monaten werden zahlreiche diakonische Stadtteilprojekte in benachteiligten Stadtteilen geschlossen. Projekte wie das Laurens-Janssen-Haus in Kirchdorf-Süd mit dem Stadtteilcafé „Bei Janssens“, die Textilnäherei und -wäscherei „Samt und Seife“ und der Laden für Mehrbedarf „Rock und Rat“ in Steilshoop oder La Cantina in Altona stehen nach dem Ergebnis des Interessenbekundungsverfahrens (IBV) vor dem Aus. 408 Arbeitsplätze für die sogenannten 1-Euro-Jobber sind gestrichen worden. Diakonie-Vorstand Gabi Brasch: „Der Hamburger Senat ist nach wie vor nicht bereit, beim Abbau der 1-Euro-Jobs über Alternativen nachzudenken. Das ist ein katastrophales Signal an Langzeitarbeitslose und an die Hamburger Stadtteile.“
Soziale Stadtteilprojekte haben eine wichtige Doppelfunktion: Erwerbslose leisten dort vernünftige und sinnstiftende Arbeit. Sie erfahren Wertschätzung. Gleichzeitig werden diese Arbeiten im Stadtteil gebraucht. Die Projekte sind ein wichtiger Bestandteil der Infrastruktur. Gabi Brasch: „Es sind Orte, an dem sich Menschen treffen können, wo sie preis-wert essen oder einen Kaffee trinken können oder wo sie Hilfen beim Wäsche waschen und Bügeln erhalten können. Jetzt lässt man nicht nur die Erwerbslosen im Regen stehen, sondern darüber hinaus ganze Stadtteile.“

Das Diakonische Werk Hamburg fordert bereits seit Sommer 2011 in einem 5-Punkte-Plan, den Abbau der 1-Euro-Jobs gerade bei den Stadtteilprojekten durch sozialversicherungs-pflichtige Beschäftigungsformen aufzufangen. Die Instru-mente dafür stehen zur Verfügung, werden in Hamburg vom Senat aber nicht genutzt. Gabi Brasch: „Es ist höchste Zeit für einen Schutzschirm für die Armen in dieser Stadt. Wir brauchen eine Basisfinanzierung von Projekten der Quar-tiersarbeit in den Stadtteilen. Hier hat Hamburg eine eigene Verantwortung und kann sich nicht einfach hinter der Bundesratsinitiative der A-Länder verstecken ohne die Spielräume vor Ort zu nutzen.“

Die Diakonie kritisiert ebenfalls das aktuelle Interessenbekundungsverfahren: So ist nicht nachzuvollziehen, warum etwa das Projekt eines Quartierszentrum in Wilhelmsburg abgelehnt wird, während derselbe Träger gleichzeitig aufgefordert wird, dieses Projekt in Eimsbüttel durchzuführen, zumal der Träger in Wilhelmsburg gut vernetzt ist, in Eimsbüttel aber Neuland betreten würde. Kaum zu erklären ist auch, warum einmal Büro- und Verkaufshilfen als förderfähig eingeschätzt werden, in einer anderen Interessenbekundung desselben Trägers aber nicht. Gabi Brasch: „Das Interessenbekundungsverfahren ist weder transparent noch erfüllt es die Anforderungen an eine solide und sinnvolle Arbeitsmarktpolitik. Die Stadt muss damit rechnen, dass Träger gegen das Ergebnis klagen.“

Für weitere Fragen stehen Ihnen Dirk Hauer, Leiter des Fachbereiches „Migration und Existenzsicherung“, Tel. 040/306 20-367, und Wolfgang Völker, Referent „Arbeits-losigkeit und Existenzsicherung“, Tel. 040/306 20-325, gern zur Verfügung.

Liste der im Rahmen des IBV gestrichenen Stadtteil-projekten:
- Laurens-Janssen-Haus von Passage gGmbH
- Samt + Seife von Passage gGmbH
- Rock + Rat von Passage gGmbH
- Dienstleistungszentrum Harburg von Passage gGmbH
- La Cantina / Suppenküche ´von KoALA
- Kunstnah von KoALA

Veröffentlicht am 16. November 2011