Diakonie Hamburg

Pressemeldung

Neues Gesetz erschwert die Arbeit von Non-Profit Organisationen in Russland - Auch der Nachtbus für Obdachlose in St. Petersburg ist betroffen

Betroffen davon ist auch der Nachtbus in Hamburgs Partnerstadt St. Petersburg, der abends obdachlose Menschen versorgt - genau wie sein Zwilling in Hamburg. Mit Geld aus Hamburg fährt dieser Bus seit fast 15 Jahren und ist eines der wenigen Hilfsangebote für die vielen Tausend Obdachlosen in St. Petersburg. "Obdachlose werden in Russland kriminalisiert, der Einsatz für sie gilt als politische Arbeit", erklärt Sangeeta Fager, im Diakonischen Werk Hamburg verantwortlich für die Arbeit in St. Petersburg. "Unter dem Vorwand höherer Transparenz müssen sich unsere Partner vom Verein „Nachtasyl“ nun öffentlich als "ausländische Agenten" bezeichnen. Das ist diskriminierend. Wir unterstützen sie finanziell mit Geld für direkte Hilfen und wir fördern die Ausbildung der Mitarbeiter oder den Aufbau organisatorischer Strukturen. Aber die Partner in St. Petersburg sind in ihrem Han deln autonom und handeln nicht nach unseren Vorgaben", ergänzt Sangeeta Fager. Der Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen in Russland wird mit diesem Gesetz erneut erschwert. Hintergrundinformationen: Die Gesetzesänderungen, die bis zum 18. Juli von den Parlamentskammern verabschiedet werden sollen, sehen ein Sonderregister für alle Nichtregierungsorganisationen (NROs) vor, die „politisch tätig“ sind und Geld aus dem Ausland erhalten. Politische Betätigung ist breit gefasst und schließt Organisationen, die sich gegen Korruption, für Umwelt und Klima sowie für Menschenrechte und Demokratie einsetzen, ein. Die betroffenen NROs müssen sich zu häufigeren Berichten und vierteljährlicher Finanzeinsicht verpflichten sowie in allen Veröffentlichungen den Zusatz „ausländischer Agent“ führen. Bei Verstößen können sie zu empfindlichen Geld- und Haftstrafen verurteilt werden. Der Verein "Nachtasyl" bietet in St. Petersburg konkrete Überlebenshilfe und Beratung: mit dem Mitternachtsbus und dem Nachtasyl, einer Wohnunterkunft und Beratungsstätte. An fünf Abenden in der Woche fährt der Mitternachtsbus durch die StraßenSt. Petersburgs. Ehrenamtliche verteilen Suppe und Tee. Auf jeder Tour werden 150-200 Menschen erreicht: Obdachlose, Rentner und Straßenkinder. Im Nachtasyl können diejenigen schlafen und sich beraten lassen, die Wohnung und Arbeit finden wollen. Das Diakonische Werk Hamburg unterstützt seit vielen Jahren den Verein „Nachtasyl“ in St. Petersburg. Weitere Informationen zu Nachtasyl: www.homeless.ru (auch auf englisch) oder bei Sangeeta Fager, Diakonisches Werk Hamburg, 040 30 620 – 1390, fager@diakonie-hamburg.de, www.diakonie-hamburg-st-petersburg.de

Veröffentlicht am 17. Juli 2012