Diakonie Hamburg

Pressemeldung

Neue Mietrichtwerte für Empfänger von Sozial- und Arbeitslosengeld viel zu niedrig

Seit dem 1. April gelten in Hamburg neue Mietrichtwerte für die Empfänger von Sozialgeld und Arbeitslosengeld II. Nach Einschätzung der Diakonie sind diese realitätsfern und werden dazu führen, dass betroffene Haushalte angesichts der aktuellen Lage auf dem Hamburger Wohnungsmarkt kaum eine Chance haben, Wohnungen zu finden, die den Richtwerten entsprechen. Gabi Brasch, zuständiger Vorstand des Diakonischen Werkes Hamburg: "Dass die Mietrichtwerte endlich angepasst wurden, ist gut. Die Basis der neuen Mietrichtwerte ist aber der Mietenspiegel 2011. Und der zeigt nicht, zu welchen Preisen jetzt Wohnungen am Markt und verfügbar sind. Er berücksichtigt auch nicht, dass bisher günstige Wohnungen bei der Neuvermietung fast immer teurer werden. Ausgehend von uns vorliegenden Daten des empiraca-Instituts zu den Preisen von verfügbarem Wohnraum, die in Auswertungen von Zeitungsanzeigen und Internetportalen angeboten werden, müsste der Richtwert z.B. für einen Ein-Personen Haushalten eher bei 390 Euro statt bei den nun gültigen 327 Euro liegen. So werden z. B. viele Haushalte, die neu das Arbeitslosengeld 2 beziehen, Kostensenkungsaufforderungen bekommen.

2010 wurden 1950 solcher Kostensenkungsaufforderungen verschickt.

Für Obdachlose wird durch den zu niedrigen Richtwert die Wohnungssuche ebenfalls noch schwerer: Zwar dürfen die Richtwerte im Einzelfall nach Prüfung durchaus überschritten werden, dieses Instrument wird nach der Erfahrung der Diakonie von den JobCentern jedoch sehr restriktiv gehandhabt. Häufig wird nur eine Überschreitung um zehn Prozent akzeptiert.

Auch für Menschen mit Behinderung wird durch die neuen Mietrichtwerte und die begleitenden Fachanweisung der Stadt unter bestimmten Bedingungen die Anmietung von Wohnraum schwieriger.

Die Diakonie fordert eine erhebliche Erhöhung der Mietrichtwerte und einen Wechsel bei der Berechnung. Gabi Brasch: "Statt der Bestandsmiete sollte die Angebotsmiete das wichtigste Kriterium für den Mietrichtwert sein. Die entsprechenden Daten liegen bereits vor und können von der Stadt genutzt werden."

Veröffentlicht am 13. April 2012