Diakonie Hamburg

Pressemeldung

Mehr Licht als Schatten: Geplanter Koalitionsvertrag positiv für Pflege in Hamburg

Lupe

„Die vereinbarten Weichenstellungen sind für die Pflege in Hamburg grundsätzlich richtig.“ So kommentiert Stefan Rehm, zuständiger Vorstand im Diakonischen Werk Hamburg, den Koalitionsvertrag. Rehm weiter: „Wenn der Beitrag zur Pflegeversicherung in den nächsten vier Jahren um 0,5 Prozent erhöht wird, können wir den Reformstau in der Pflegeversicherung endlich angehen.“

Mit dem erweiterten Pflegebedürftigkeitsbegriff und der geplanten „Allianz für Menschen mit Demenz“ könnten Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen besser versorgt und unterstützt werden. Sinnvoll sind ebenfalls die geplanten Maßnahmen, die pflegebedürftigen Menschen dabei unterstützen so lange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld leben zu können: Lohnersatzleistungen für eine zehntägige Auszeit für Angehörige, Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit, Ausbau der Pflegeberatung und Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtlich Engagierte.
Grundsätzlich problematisch sind dagegen die zum Teil sehr vagen Formulierungen im Koalitionsvertrag: So soll beispielsweise die ambulante Pflege bei der Finanzierung durch die Pflegeversicherung der stationären Pflege gleichgestellt werden. „Das kann sowohl eine Erhöhung der Zuschüsse für ambulante Pflege bedeuten wie eine Absenkung für die stationäre Pflege,“ erläutert Rehm.

Für die stationäre Pflege wird es eine Verbesserung des Personalschlüssels geben. Allerdings leider nur im Rahmen des sehr gering qualifizierten Personals. Für Hamburg könnte das einen Zuwachs an ca. 450 neuen Mitarbeitenden bedeuten, die als zusätzliche Betreuungskräfte eingestellt werden könnten.
 
Die Refinanzierung der Ausbildungskosten nicht nur den ausbildenden Einrichtungen zu überlassen, ist ein richtiger Ansatz. Hamburg hat mit der Einführung der Ausbildungsumlage bereits einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Pflege ist jedoch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Die Hamburger Diakonie fordert daher, eine solidarische Finanzierung – ähnlich der Krankenhausfinanzierung – einzuführen. Auch die Ausbildung muss künftig für jeden Auszubildenden in der Pflege bei freier Schulwahl kostenfrei sein.

Für Hamburg fordert Rehm, die Gesetzesänderungen schnellstmöglich umzusetzen: „Wir haben bereits viel zu viel Zeit verloren. Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks war Mitglied der Arbeitsgruppe Gesundheit bei den Koalitionsverhandlungen und hat ab 2014 den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz. Sollte der Koalitionsvertrag zum Tragen kommen, hoffen wir darauf, dass die Senatorin in Hamburg für eine schnelle Umsetzung der Reformvorhaben sorgt.“

Veröffentlicht am 28. November 2013