Diakonie Hamburg

Pressemeldung

Hamburger Diakonie kritisiert Hartz IV - Pläne der Bundesregierung

 

„Das ist eine Verhöhnung all derjenigen, die jetzt schon nicht wissen, wie sie den Lebensunterhalt bestreiten sollen“, so kommentiert die Hamburger Diakoniechefin, Landespastorin Annegrete Stoltenberg, die geplante Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze um 5 Euro.  

Es sei beschämend, so Stoltenberg, wie die Bundesregierung auf dem Rücken der Ärmsten die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts vom Februar diesen Jahres austrickst. Stoltenberg weiter: „Menschenwürde ist keine Frage der Kassenlage. Diese Entscheidung kann und darf nicht das letzte Wort sein.“
Aus Sicht der Diakonie erfordert die Umsetzung der Bundesverfassungsgerichtsvorgaben eine Erhöhung der Regelsätze um mindestens 50 Euro auf deutlich über 400 Euro.
Die Kernaussage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts sei die Aufforderung an die Bundesregierung gewesen, eine transparente Berechnungsgrundlage für die Hartz-IV-Regelsätze zu schaffen. Dies sei nicht geschehen.
Stoltenberg fordert den Hamburger Senat aus, sich im Bundesrat klar für eine deutliche Erhöhung der Regelsätze einzusetzen: „Wir laufen sonst Gefahr, die Spaltung zwischen arm und reich in dieser der Stadt weiter zu vertiefen."
Wer in Hamburg auf Hartz IV angewiesen ist, werde doppelt getroffen, weil hier auch noch 40 Mio bei der Arbeitsförderung gekürzt werden sollen. Rund 190.000 Hamburgerinnen und Hamburger leben von Hartz-IV-Leistungen. Diese Zahl umfasst alle Mitglieder der sogenannten Bedarfsgemeinschaften, also auch Lebenspartner und Kinder.
Für jedes vierte Kind in Hamburg haben die Eltern nur knapp 3,20 Euro am Tag für Essen und Trinken, weil sie von Hartz IV leben. Einen so hohen Anteil armer Kinder gibt es in Westdeutschland nur noch in Bremen oder Berlin – Städte mit deutlich niedrigerem Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner als in Hamburg.

Veröffentlicht am 29. September 2010