Diakonie Hamburg

Pressemeldung

Hamburger Diakonie begrüßt Urteile zum Streikrecht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt fällte am 20.11.2012 zwei Grundsatzurteile zum Thema "Streikrecht in Kirche und Diakonie". Darin bestätigt das BAG sowohl den Zweiten wie den Dritten Weg der Kirchen, lockert allerdings unter bestimmten Voraussetzungen das Streikverbot.
Landespastorin Annegrethe Stoltenberg begrüßt die höchstrichterliche Rechtssprechung:  „Auf der Basis der uns jetzt vorliegenden Informationen begrüßen wir erstens, dass das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes keine Absage an den ‚Dritten Weg‘ ist. Der verfassungsrechtlich garantierte Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht ist nicht in Frage gestellt worden. Das ist gut, denn das Modell der paritätischen Mitbestimmung hat sich bei uns in vielen diakonischen Einrichtungen bewährt.
Zweitens hat das BAG auch den zweiten Weg – also das Recht der Diakonie Tarifverträge mit den Gewerkschaften ohne Streikrecht abzuschließen – ganz klar bestätigt.
In Hamburg gehen die diakonischen Einrichtungen beide Wege, ein Grund für die mit rund 93 Prozent sehr hohe Tarifbindung unserer 20.000 Mitarbeitenden. Wir wollen, dass das auch in Zukunft so bleibt."

Auch der Präsident der Diakonie Deutschland, Oberkirchenrat Johannes Stockmeier, zeigt sich erfreut über das heutige Urteil des Bundesarbeitsgerichtes: "Wir begrüßen, dass das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil die verfassungsrechtliche Position der Kirche und ihrer Diakonie gestärkt hat."

Veröffentlicht am 21. November 2012