Diakonie Hamburg

Pressemeldung

Hamburger Diakonie begrüßt Hartz-IV-Urteil: Regelsätze schnell anpassen und für Hamburgs arme Kinder ergänzen

 Die Hamburger Diakonie begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Regelsätzen. Landespastorin Annegrethe Stoltenberg: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bedeutet: Die Hartz-IV-Regelsätze verstoßen gegen die Menschenwürde. Das ist eine Ohrfeige für die Politik der Bundesregierung und ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit. Wir gehen davon aus, dass die Regelsätze um mindestens 20 Prozent angehoben werden müssen."

"Der Hamburger Senat muss jetzt Druck machen, dass dies schnell passiert. Denn vor allem bei der Kinderarmut liegt Hamburg deutlich über dem Bundesdurchschnitt: Fast jedes vierte Kind unter 15 Jahren ist in Hamburg arm.“

Wichtig sei außerdem eine klar bedarfsorientierte Ermittlung der Kinderregelsätze. „Das einfache Herunterrechnen der Erwachsenensätze berücksichtigt die speziellen Bedürfnisse der Kinder nicht“, so Annegrethe Stoltenberg. Für Hamburg fordert die Diakonie zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut wie ein kostenfreies Mittagessen in Kindertageseinrichtungen und Schulen sowie kostenfreie außerschulische Bildungsangebote. Diakonie-Chefin Stoltenberg ergänzt: „Wir brauchen in Hamburg echte Sozialrabatte für Kinder und ihre Familien: zum Beispiel beim HVV und den Schwimmbädern.“

Hintergrundinfo: aktuelle Hartz-IV-Regelsätze am Beispiel HVV
Im aktuellen Regelsatz sind bei Erwachsenen für Fahrkarten für Bahn und Bus monatlich cirka 12 € vorgesehen. Die HVV-Sozialkarte besteht aus einer Ermäßigung auf Monatskarten um 18 €. In Hamburg kostet das – nur zwischen 9 Uhr und 16 Uhr und ab 18 Uhr nutzbare -CC-Ticket für den Großbereich Hamburg und zwei Tarifzonen 66 € im Monat. Mit der Sozialkartenermäßigung sind das immer noch 48 €. Also 36 € mehr als im Regelsatz vorgesehen.
Eine rund um die Uhr nutzbare Monatskarte im Jahresabo für den Großbereich und eine Tarifzone kostet 90,20 €. Mit der Ermäßigung von 18 € bleiben immer noch 72,20 € zu zahlen. Das ist das Sechsfache dessen, was im Regelsatz für den Öffentlichen Personennahverkehr vorgesehen ist.

Für Rückfragen und weitere Statements steht Ihnen Landespastorin Annegrethe Stoltenberg gerne zur Verfügung. Tel. 040 306 20-233

Veröffentlicht am 9. Februar 2010