Diakonie Hamburg

Pressemeldung

Flüchtlinge: weder getrennt unterbringen noch Taschengeld kürzen

Die Hamburger Diakonie lehnt Sondereinrichtungen für Flüchtlinge aus den Westbalkan-Staaten ab. Dirk Hauer, zuständiger Fachbereichsleiter im Diakonischen Werk Hamburg: "Es ist ein Irrglaube, eine gesonderte Unterbringung – etwa von Flüchtlingen aus Serbien – könnte die Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigen. Die Dauer der Verfahren und des dazugehörigen Rechtsweges sind völlig unabhängig von der Art der Unterbringung. Wir befürchten vielmehr, dass es bei diesen Vorschlägen darum geht, für eine besondere Gruppe von Flüchtlingen aus Abschreckungsgründen noch einmal besonders schlechte Bedingungen zu etablieren." 

Aus dem gleichen Grund lehnt die Diakonie auch Vorschläge zu einer Kürzung des Taschengeldes für bestimmte Flüchtlingsgruppen ab. Dirk Hauer: „Das Bundesverfassungsgericht hat solchen Überlegungen bereits eine deutliche Abfuhr erteilt. Die Sicherung des Existenzminimums ist ein Menschenrecht und keine migrationspolitische Verhandlungsmasse.“

Veröffentlicht am 28. Juli 2015