Diakonie Hamburg

Pressemeldung

Finanziell halbherzig, inhaltlich enttäuschend: Senatsantrag "Mehrbedarfe für Flüchtlinge"

Auf einer gemeinsamen Sitzung des Haushaltsausschusses mit dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration soll am 4. September die "Mehrbedarfsdrucksache des Senates zur Anpassung der Unterbringungskapazitäten sowie der finanziellen und personellen Ressourcen an die gestiegenen Zahlen von Flüchtlingen" beschlossen werden.

Nach intensiver Prüfung der Vorlage stellt die Hamburger Diakonie fest, dass der Senat mit dem Papier nicht hinreichend auf die aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingszuwanderung antwortet, sondern weitgehend unkonkret bleibt. Landespastor Dirk Ahrens: "Das Papier ist leider inhaltlich enttäuschend und finanziell halbherzig. Letztlich hat die Haushaltskonsolidierung wieder Vorrang vor der Unterstützung der Flüchtlinge. Das ist angesichts der Größe der Herausforderung, vor der wir stehen, unverständlich. Hinzu kommt: Statt die Zuwanderung der Flüchtlinge als Aufgabe für ganz Hamburg zu begreifen und konkrete Vorschläge zu machen, wie die Zusammenarbeit zwischen dem Staat und der Zivilgesellschaft, also den Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und den vielen Initiativen konkret abgestimmt und effizient organisiert wird, arbeitet das Papier einzelne Punkte unverbunden bürokratisch ab."

Die Diakonie hält in der aktuellen Situation zwei Punkte für dringend und wichtig:

1. Zwischen der Hamburger Zivilgesellschaft und den Behörden müssen verlässliche und verbindliche Abstimmungsstrukturen geschaffen werden. Das Engagement der Freiwilligen und der Hauptamtlichen für die Flüchtlinge sollte nicht nur gelobt, sondern substanziell unterstützt werden. So finden sich in der Vorlage beispielsweise keine Aussagen zu vielen dringenden Fragen: Wie kann den zahlreichen traumatisierten Flüchtlingen geholfen werden,  wie können die Engpässe beim Dolmetschen gelöst werden? Wie werden die Ehrenamtlichen dauerhaft entlastet, unterstützt und qualifiziert? Zur Zeit übernimmt die Freie Wohlfahrt zu hundert Prozent die Aus- und Fortbildung für Ehrenamtliche und Hauptamtliche. Wie werden künftig die Erzieherinnen in den Kitas unterstützt?

2. Der Haushalt und das Finanzrahmengesetz sollten schnell flexibilisiert werden. Zur Zeit ist es so, dass die zusätzlichen Mittel, die der Bund für Flüchtlingsarbeit künftig zur Verfügung stellen könnte, in Hamburg aus rechtlichen Gründen gar nicht voll zugunsten der Flüchtlinge verwendet werden können.

Landespastor Dirk Ahrens: "Wir sehen sehr wohl die große Belastung und das Engagement der Mitarbeitenden in den Behörden. Doch der Senat muss erkennen: Die Zuwanderung und Integration der Flüchtlinge kann nur erfolgreich gelingen, wenn Behörden und Zivilgesellschaft nicht mehr nebeneinander, sondern zusammen arbeiten. Wir müssen alles tun, um den Flüchtlingen schnelle Integrationsangebote zu machen. Das ist entscheidend für die zukünftige Entwicklung unserer Gesellschaft."

Veröffentlicht am 4. September 2015