Diakonie Hamburg

Pressemeldung

Europäisches Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung

Nationale Armutskonferenz und Diakonie Hamburg zum Europäischen Jahr 2010 gegen Armut und sozialer Ausgrenzung: „Armut und Ausgrenzung überwinden – in Gerechtigkeit investieren“

„Armutsbekämpfung muss in unserer Gesellschaft mehrheitsfähig werden“, sagte Pfarrer Dr. Wolfgang Gern, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak), zum Auftakt des Europäischen Jahres 2010 zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung durch die nak heute vor Journalisten. „Wir müssen Armut und Ausgrenzung überwinden – und endlich in Gerechtigkeit investieren“, fasste Gern im Hamburger Diakoniezentrum für Wohnungslose die Erwartungen der nak an das Europäische Jahr 2010 zusammen.
Dringend notwendig sei eine konkrete Strategie zur Bekämpfung von Armut. „Dazu gehören ein Regelsatz, der armutsfest ist, eine Schule für alle, ein gesetzlicher Mindestlohn, der Abbau von Niedriglohnarbeit und eine Mindestrente“, so Gern, der auch Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werks in Hessen und Nassau ist. Von der Politik erwarte er einen Bestandsschutz der sozialen Infrastruktur. Für Steuersenkungen sei im Moment kein Spielraum. Enttäuscht zeigte er sich, dass im Koalitionsvertrag der Bundesregierung der Hinweis fehle, einen Armuts- und Reichtumsbericht zu veröffentlichen. Gerade der habe in den letzten zehn Jahren geholfen, die Situation der Armen in den Blick zu bekommen. „Wir brauchen eine Politik, die solche Berichte veranlasst und durch transparente und selbstkritische Korrekturen auf sie reagiert“, sagte nak-Sprecher Gern.
An der Pressekonferenz nahmen weiter die Hamburger Diakonie-Landespastorin Annegrethe Stoltenberg, die stellvertretende nak-Sprecherin Michaela Hofmann, Dietrich Hauswald, von der Hamburger Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe und Uschi Hoffmann, Stadtteildiakonie Süderelbe teil.

Den Betroffenen Gehör und Recht verschaffen
Die Hamburger Diakoniechefin Annegrethe Stoltenberg kündigte an, das EJ 2010 auch in Hamburg zum Schwerpunktthema zu machen: „Drei Dinge sind besonders wichtig. Erstens: Die Betroffenen müssen selbst zu Wort kommen können. Deshalb planen wir das Projekt Armut und soziale Ausgrenzung – Betroffene zeigen ihre Sicht. In Veranstaltungen und Werkstattgesprächen sind sie es, die sprechen und die Podien besetzen werden. Politik, Verwaltung und professionelle Helfer/-innen sind in der Rolle der Zuhörenden. Zweitens: Armut bedeutet vielfach schlechtere Chancen, seine Rechte durchzusetzen. Wir möchten deshalb zusammen mit anderen Partnern eine Interventionsstelle Hartz IV aufbauen. Drittens gilt: auch wenn es jeweils um konkrete Einzelschicksale geht, haben Armut und Ausgrenzung fast immer strukturelle Ursachen. Deshalb wird für uns in Hamburg ist das Thema „Gerechte Stadt“ 2010 von zentraler Bedeutung sein.“

Kinder trifft Armut besonders hart
Michaela Hofmann, stellvertretende nak-Sprecherin und Referentin für Allgemeine Sozialberatung, Armutsfragen, Frauenhäuser und Gewaltschutz beim Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln, erinnerte daran, dass Armut besonders Kinder hart treffe. „Sie werden systematisch ausgegrenzt und verlieren die Chance auf Bildung und damit auf die Perspektive, später ein Lebens außerhalb von Armut führen zu können.“ Hofmann schilderte, dass Menschen, „die in Armut leben und ausgegrenzt sind, keine oder nur wenig Teilhabechancen haben. Sie fühlen sich abgehängt von den Prozessen und der Zukunft einer Gesellschaft. Teilhabe bedeutet dagegen, dazuzugehören, einen Platz in der Gesellschaft zu haben und gebraucht zu werden und die eigene Lebenssituation verändern zu können.“ Dies müsse auch Menschen in Armut ermöglicht werden, so Hofmann.

Fünfprozentige Vermögensabgabe für zwei Jahre
Die Initiative Vermögender fordert die Bundesregierung auf, für Vermögen über 500.000 Euro eine für zwei Jahre gültige fünfprozentige Abgabe einzuführen. Dietrich Hauswald, Mitglied der Initiative: „Angesichts der durch die Steuergesetzgebung der letzten Jahre mit verursachten dramatischen Auseinanderentwicklung von Arm und Reich in unserem Lande gilt es, sich auf die im Grundgesetz einst bindend verankerte Sozialverpflichtung allen Eigentums zurückzubesinnen. Klientelpolitik und Egoismus müssen solidarischem Miteinander als leitender Zielvorstellung weichen, wenn es nicht zu weiteren gesellschaftlichen Verwerfungen kommen soll.“
Die Initiative erwartet von der Umsetzung ihres Vorschlages eine Entlastung der öffentlichen Haushalte um fünfzig bis hundert Milliarden Euro. Diese sollen zweckgebunden in den Bereichen Ökologie, Bildung und Soziales investiert werden. Nach Ablauf der zwei Jahre soll die Abgabe in eine Vermögenssteuer in Höhe von mindestens einem Prozent und in andere Ausgleich schaffende Maßnahmen überführt werden.


Steffen Becker
Diakonisches Werk Hamburg
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Veröffentlicht am 27. Januar 2010