Diakonie Hamburg

Pressemeldung

Erwerbslose: Chance zur Umkehr nutzen: 5-Punkte-Plan für eine aktive Arbeitsmarktpolitik in Hamburg

Angesichts der Ankündigung eines Hamburger Arbeitsmarktprogrammes durch die Sozialbehörde stellte die Hamburger Diakonie heute im Rahmen einer Pressekonferenz im Dorothee Sölle-Haus einen 5-Punkte-Plan für eine aktive Arbeitsmarktpolitik in Hamburg vor. Gabi Brasch, zuständiger Vorstand im Diakonischen Werk Hamburg: "54.000 Hamburgerinnen und Hamburger sind trotz guter Konjunktur im Bereich des SGB II erwerbslos, Tendenz steigend. Hamburg braucht deshalb einen qualitativ guten öffentlich geförderten Arbeitsmarkt. 1-Euro-Jobs sind nicht die Lösung, gleichzeitig ist die Erwartung, alle Erwerbslosen in den 1. Arbeitsmarkt vermitteln zu können, natürlich unrealistisch. Deshalb schlagen wir ein Landesprogramm öffentlich geförderter Arbeit mit fünf Komponenten vor. Wir gehen von Kosten in Höhe von etwa 30 Millionen Euro aus, 19 Millionen sind durch Umschichtungen und die Verwendung von Restmitteln gedeckt, 11 Millionen müssen zusätzlich aufgebracht werden. Das ist etwa ein Promille des gesamten Haushalts."

Das Diakonische Werk Hamburg schlägt fünf konkrete Schritte vor:
• 500 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante, so lange das noch möglich ist. Auf diese Weise werden die Arbeitsgelegenheiten in Arbeitsverhältnisse umgewandelt. Die Beschäftigten erhalten Arbeitsverträge und werden entlohnt.
• 350 zusätzliche Arbeitsverhältnisse im Rahmen des § 16e SGB II (Beschäftigungszuschuss). Zukünftig können 5% des Eingliederungstitels für solche sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse eingesetzt werden. Diese Arbeiten wären darüber hinaus sehr marktnah, da die Kriterien der Zusätzlichkeit und der Gemeinnützigkeit entfallen. Die Beschäftigungsträger müssen sich nicht mehr in einer rechtlichen Grauzone bewegen. Das Instrument kann zudem von allen Arbeitgebern genutzt werden. Sollte der 5%-Rahmen im Zuge der Instrumentenreform gelockert werden, ist sogar eine größere Zahl von §16e-Plätzen denkbar.
• 500 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Rahmen eines Modellprojekts Passiv-Aktiv-Transfer. Das so genannte PAT-Modell ist vom Diakonischen Werk auf Bundesebene entwickelt worden und wird inzwischen in den Arbeitsmarktprogrammen der Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen und Berlin aufgegriffen.
• Basisfinanzierung von politisch gewünschten Projekten im Rahmen stadtteilbezogener Quartiersarbeit. Die Subventionierung sozialer Infrastruktur in benachteiligten Stadtteilen und Quartieren ist eine unbestrittene stadtentwicklungspolitische Aufgabe, die stärker als bisher mit dem Gedanken der Arbeitsförderung verknüpft werden muss. Neben arbeitsmarktpolitischen Mitteln müssen dafür Haushaltsmittel der BSU, der BASFI, der BSB, der BWA und der Kulturbehörde gepoolt werden.
• Aktive Arbeitsmarktpolitik braucht das arbeitsmarktpolitische, sozialpolitische und quartiersbezogene Know-how von erfahrenen Beschäftigungsträgern. Deshalb müssen mit den Trägern transparente und verbindliche Qualitätsstandards und Vergütungsbedingungen vereinbart werden. Eine Deckelung der Fallkostenpauschalen für die verbleibenden AGH MAE auf 150 €, wie sie bisher in der Instrumentenreform vorgesehen ist, lässt allenfalls die Verwahrung von Erwerbslosen zu und wäre der traurige Endpunkt einer kontinuierlichen Degradierung öffentlich geförderter Arbeit.

Gabi Brasch ergänzt: "Hamburg kann nicht all das kompensieren, was gerade auf Bundesebene zerschlagen wird. Aber Hamburg kann und muss eigenständig Verantwortung übernehmen. Die falsche einseitige Ausrichtung auf Arbeitsgelegenheiten kann korrigiert werden, wenn die Reduzierung der 1-Euro-Jobs durch ein Landesprogramm öffentlich geförderter Arbeit für Hamburg begleitet und aufgefangen wird. Neben der Fort- und Weiterbildung und der Ausbildung/Berufsvorbereitung für junge Menschen ist aus Sicht der Diakonie der konsequente Einstieg in öffentlich geförderte, marktnahe und sozialversicherungspflichtige Arbeit das Kernelement für ein solches Programm. Die einseitige Ausrichtung auf 1-Euro-Jobs zu reduzieren, wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Doch wenn den Erwerbslosen keine vernünftigen Alternativen angeboten werden, ist die politische Botschaft verheerend. Deswegen muss nicht nur reduziert, sondern auch umgesteuert werden: durch die Förderung neuer sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse. Die Menschen brauchen unterschiedliche Angebote und Förderwege, weil sie unterschiedliche Probleme haben."

Veröffentlicht am 19. August 2011