Diakonie Hamburg

Pressemeldung

Ergebnisse der Sparklausur des Senats: : Gemischte Gefühle bei der Hamburger Diakonie

Während die Diakonie begrüßt, dass bei der Sozialpolitik weitgehend auf strukturelle Kürzungen beim SoziaIhaushalt und bei den Kitas verzichtet wurde, stößt die vom Hamburger Senat im Rahmen der Haushaltskonsolidierung vorgesehene komplette Streichung der Verbandsförderung für die Wohlfahrtsverbände auf den Widerstand der Diakonie.

Landespastorin Annegrethe Stoltenberg, Chefin der Hamburger Diakonie: “Wir werden uns die Ergebnisse der Haushaltsklausur besonders beim Sozialhaushalt genau ansehen, hier gibt es noch Klärungsbedarf zu Einzelpositionen. So ist zum Beispiel zu prüfen, ob der Plan, die Kosten der Unterkunft durch Quadratmeterhöchstpreise zu begrenzen, nicht angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt dazu führt, dass noch mehr Menschen wohnungslos werden. Bereits jetzt muss ich allerdings sagen: Mit der geplanten Streichung der kompletten Förderung der Wohlfahrtsverbände würde der Senat die bisherige partnerschaftliche Zusammenarbeit aufkündigen. Das Sozialgesetzbuch sieht vor, dass die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege bei ihren Tätigkeiten im Bereich der Sozialhilfe angemessen unterstützt werden sollen. Eine Nicht-Förderung kann wohl kaum als angemessen bezeichnet werden. Statt frühzeitig das Gespräch mit uns über die besten Lösungen für die Hamburger Sozialpolitik zu suchen, versucht der Senat anscheinend, die Vertretung der sozial Benachteiligten zu schwächen."
Hamburg war bereits in der Vergangenheit eines der Bundesländer mit der geringsten Förderung der Wohlfahrtsverbände, die komplette Streichung der Mittel in Höhe von 430.000 € auf einem Schlag wäre ein bundesweit einmaliger Vorgang.

Veröffentlicht am 24. September 2010