Diakonie Hamburg

Pressemeldung

Diakonie Hamburg zum Koalitionsvertrag: Keine Armut in Hamburg?

Lupe

Die Hamburger Diakonie begrüßt verschiedene Einzelmaßnahmen, die im Entwurf des Koalitionsvertrages festgeschrieben werden. Sie stellt jedoch gleichzeitig fest, dass ein wichtiger Teil der Hamburger Realität in dem Papier von SPD und Grünen weitgehend ausgeblendet wird: die wachsende Armut in Hamburg. 

Diakoniechef Dirk Ahrens: „Angesichts der wachsenden sozialen Spaltung in der Stadt ist es enttäuschend, dass das Thema „Armut“ im Koalitionsvertrag nur am Rande vorkommt. Der Koalitionsvertrag gibt keine Antwort auf die Frage, wie der soziale Frieden in Hamburg gesichert und wie die Kluft zwischen Armen und Reichen verringert werden kann. So richtig ein Armutsbericht ist, ersetzt er doch nicht das konkrete Handeln. Wer den Koalitionsvertrag liest, vermutet nicht, dass in unserer Stadt immer mehr Menschen bei den Lebensmitteltafeln anstehen, um überhaupt etwas zu essen zu haben.“

Als einen kommunikativen Kurswechsel deutet die Hamburger Diakonie die in verschiedenen Politikfeldern geplante Einrichtung von runden Tischen und Foren. Das direkte Gespräch mit der Wohlfahrt im Vorwege wird sehr begrüßt. Dirk Ahrens: „Besonders begrüßen wir, dass der künftige Senat plant, den Dialog zu den Themen Versorgung vordringlich Wohnungssuchender, Arbeitslosigkeit und Flüchtlingshilfe bereits im Vorfeld und hoffentlich ergebnisoffen zu führen.“

Begrüßenswert ist die Absicht, dass Hamburg bei wichtigen sozialpolitischen Projekten wie der Reform der Eingliederungshilfe und der Generalisierung der Pflegeausbildung mehr Einfluss im Bund nehmen will. 

Die Diakonie unterstützt die Beschränkung von befristeten Arbeitsverhältnissen und die Übernahme der ausgehandelten Tarife, auch für die Beamtinnen und Beamten im Öffentlichen Dienst. Wenn allerdings für den Wissenschaftsbereich vereinbart wurde, erneut über die Entgelte zu reden, wenn Tarifabschlüsse zu höheren Entgelten führen, so muss dies auch für die Refinanzierung der Tarife im Sozialbereich gelten. 

Die zum Thema Wohnungsnot geplanten Maßnahmen reichen weiterhin quantitativ nicht aus, um für die auf dem Wohnungsmarkt besonders benachteiligten Gruppen ein echte Verbesserung zu bewirken. Das Engagement der SAGA ist nach wie vor zu gering, besonders bei Neuvermietung des Bestandes. Gleiches gilt für das Thema Arbeitslosigkeit. Gabi Brasch, zuständiger Vorstand des Diakonischen Werkes Hamburg: „Maßnahmen wie das Passiv-Aktiv-Transfer-Modell sind sinnvoll und können und sollten in Hamburg umgesetzt werden. Die geplanten Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik selbst bleiben jedoch ein Tropfen auf den heißen Stein. Nur auf die Unterstützung des Bundes zu hoffen, ist zu wenig.“

Beim Thema Flüchtlinge bewertet die Diakonie das geplante Traumazentrum und die geplante Finanzierung des Abschiebemonitorings positiv. Gabi Brasch: „Wir hoffen sehr, dass der geplante Runde Tisch Flüchtlingshilfe dazu führt, dass die neue Regierung neben der bis jetzt dominierenden Sofort- und Nothilfe auch eine zumindest mittelfristige Perspektive entwickelt, wie Flüchtlinge in Hamburg menschenwürdig leben können.“

Beim Thema Altenpflege unterstützt die Diakonie die Forderung, in ausreichender Anzahl offene Angebote für Senioren vorzuhalten. Die hoch engagierten Ehrenamtlichen in den Seniorentreffs müssen dringend durch Hauptamtliche unterstützt werden. Mit einer jährlichen Zuwendung von zurzeit 6.000 € pro Seniorentreff geht das nicht. Sinnvoll ist ebenso die geplante generalistische, gebührenfreie Pflegeausbildung. Stefan Rehm, zuständiger Vorstand im Diakonischen Werk Hamburg: „Wichtig ist eine einheitliche Ausstattung und Finanzierung der Ausbildungsbetriebe. Das neue System darf keine Verlierer produzieren. Hamburg sollte jetzt wie andere Bundesländer  eine schulgeldfreie Ausbildung an privaten Altenpflegeschulen ermöglichen.“

Erfreulich ist aus Sicht der Diakonie die inklusive Perspektive, die an vielen Stellen des Koalitionsvertrages zu finden ist und Menschen mit Behinderung mit einschließt.

Als pädagogisch sinnvoll bezeichnet Gabi Brasch die geplante Stärkung der offenen Kinder- und Jugendarbeit, besonders im Rahmen der Ganztagsschule: „Die Verzahnung von Schule und offenen Angeboten wie zum Beispiel den Jugendtreffs wird besonders benachteiligten Jugendlichen zu Gute kommen.“

Veröffentlicht am 9. April 2015