Diakonie Hamburg

Pressemeldung

Diakonie Hamburg: Arme Kinder brauchen höhere Regelsätze, Chipkarte für Hartz IV-Kinder ist Mogelpackung

Die Hamburger Diakonie kritisiert die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Einführung einer Chipkarte für Kinder von Hartz IV-Familien.

Die Chefin der Diakonie Hamburg, Landespastorin Annegrethe Stoltenberg: “Die Chipkarte löst keine der Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht im seinem Urteil zu den Hartz IV-Regelsätzen gemacht hat. Sie lenkt stattdessen vom Entscheidenden ab: einem eigenständigen, auf den wirklichen Bedarf ausgerichteten Regelsatz für Kinder und Jugendliche. Wir halten deshalb die Zustimmung von Sozialsenator Wersich und die Idee, Hamburg zur Modellregion zu machen, für nicht richtig."

Außerdem bestehe die Gefahr, dass parallel zur staatlichen und freien Kinder- und Jugendhilfe unter dem Dach der ARGEn ein zweites Hilfesystem aufgebaut wird. “Wie soll ein ARGE-Sachbearbeiter fachlich kompetent entscheiden, ob ein armes Kind Nachhilfe braucht, eine Spieltherapie sinnvoll ist oder ein Instrument lernen sollte, weil es Konzentrationsschwierigkeiten hat? Die Mitarbeitenden in den ARGEn sind keine qualifizierten Jugend- und Familienhelfer und schon heute häufig mit ihren Kernaufgaben überfordert,” sagt Annegrethe Stoltenberg. “Um das BVG-Urteil umzusetzen, brauchen wir keine Chipkarte, sondern eine deutliche Erhöhung der Regelsätze für die Kinder. Und den Ausbau kostenloser Angebote, die von den Kinder und ihren Familien unkompliziert und direkt genutzt werden können.”

Fragen hat die Hamburger Diakonie auch hinsichtlich des technischen Aufwandes und der Einführung eines Chip-karten-Systems verbundenen Kosten. Dieses Geld solle besser in die Kinder- und Jugendarbeit vor Ort investiert werden. Grundsätzlich käme die Chipkarte nur als technische Lösung in Frage, wenn sie für alle Kinder gelte. Sonst wirke sie diskriminierend für Hartz IV-Kinder.

Veröffentlicht am 24. August 2010