Datum:
24. Okt. 2019
Kampagne #einfachwohnen: Weiter so ist viel zu wenig
In ihrer heutigen Sitzung diskutiert die Bürgerschaft über den Bericht des Senates zur Umsetzung des Gesamtkonzepts zur besseren Versorgung von anerkannt vordringlich Wohnungssuchenden mit Wohnraum. Im Senatsbericht vermisst die Kampagne #einfachwohnen eine klare Zielsetzung: Trotz Dringlichkeitsschein finden rund 12.000 Hamburger Haushalte keine Wohnung. Damit hat sich die Zahl der unversorgten Wohnungsnotfälle in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt (2008: 5.424; 2018: 11.768). Landespastor Dirk Ahrens, Sprecher der Kampagne: „Eigentlich ist doch ganz klar: Menschen in Wohnungsnot sollten zuerst eine Wohnung bekommen. Denn sie wollen nur das, was jeder andere Bürger dieser Stadt bereits hat: eine ganz normale Wohnung. Doch die Wohnungspolitik des Senats stellt sie seit Jahren ans Ende der Warteschlange. Das muss sich dringend ändern.“
„Der Senat könnte die Zahl der Wohnungsnotfälle in fünf Jahren halbieren“, erläutert Dirk Hauer von #einfachwohnen. „Dafür müssten pro Jahr etwa 5.000 Wohnungen aus dem Bestand zur Verfügung gestellt werden. Fast eine Verdoppelung der aktuellen Zahlen, aber durchaus machbar.“ #einfachwohnen schlägt dazu drei Schritte vor:
- Die so genannten Freistellungsgebiete werden aufgehoben. 7.000 Wohnungen mit einer so genannten WA-Bindungen werden aktuell nicht an Wohnungsnotfälle vermietet, sondern auf dem freien Markt angeboten, wenn sie frei werden. Hauer: „Der Senat muss diese Freistellungen endlich beenden. Die entsprechenden Verträge mit Wohnungsgesellschaften dürfen nicht verlängert werden.“ So können rund 500 Haushalte mit Wohnungsnot allein pro Jahr zusätzlich versorgt werden.
- Der Senat muss die SAGA als städtisches Unternehmen deutlich stärker in die Pflicht nehmen: Jede zweite Neuvermietung sollte an Menschen in Wohnungsnot gehen.
- Städtische Grundstücke werden nur nach Konzeptausschreibung vergeben: Investoren werden verpflichtet, auch Wohnraum für vordringlich Wohnungssuchende zu bauen. Investoren und Stiftungen, die sich in dem Bereich engagieren, müssen gezielt unterstützt werden. Hauer: „Wir kennen Investoren, die sofort für Menschen in Wohnungsnot bauen, doch die Stadt gibt ihnen keine geeigneten Flächen.“
Hintergrund
Für Menschen in Wohnungsnot gibt es in Hamburg aktuell nur noch rund 35.000 Wohnungen mit einer WA-Bindung, davon 7.000 in Freistellungsgebieten. Nach Senatsprognose sind es 2030 nur noch 18.000.
In den kommenden Jahren fallen jährlich mehr als 1.000 Wohnungen für vordringlich Wohnungssuchende aus der Bindung. Der Wohnungsbau der letzten Jahre ist dabei an den Menschen in Wohnungsnot vollständig vorbeigegangen. Allein in den vergangenen vier Jahren wurden in Hamburg 34.837 Wohnungen fertig gestellt. Davon waren nur 40 Wohnungen für Menschen mit Dringlichkeitsschein vorgesehen.
Ende August starteten Diakonie, Caritas, Mieter helfen Mietern e.V. und STATTBAU im „Hamburger Bündnis für eine neue soziale Wohnungspolitik“ gemeinsam die Kampagne #einfachwohnen. Bis zur Bürgerschaftswahl wird das Bündnis mit Aktionen und Veranstaltungen auf die dramatische Situation der Wohnungsnotfälle aufmerksam machen.
Für Rückfragen steht Ihnen Dr. Dirk Hauer, Fachbereichsleiter Migration und Existenzsicherung im Diakonischen Werk Hamburg, unter 040 30620-367 gern zur Verfügung.
Weitere Infos auf: https://www.einfachwohnen-hamburg.de/