Diakonie Hamburg

Pressemeldung

Bilanzkonferenz “Fünf Jahre Hartz IV in Hamburg” Abwimmeln, Abschrecken, Ausgrenzen

Eine Dokumentations- und Interventionsstelle SGB II in Hamburg aufbauen, den Hamburger Sonderantrag auf ALG II abschaffen und den HVV, Museen und Theater kostenlos nutzen können: dies sind einige der Forderungen, die die Hamburger Bilanzkonferenz Hartz IV am letzten Samstag in der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg am Berliner Tor aufstellte.

Rund 150 Teilnehmende diskutierten ihre Erfahrungen mit fünf Jahren Hartz IV in Hamburg und zogen eine ernüchternde Bilanz.

Seit Einführung des SGB II fühlten sich viele Erwerbslose und Geringverdienende als Bürgerinnen und Bürger von der ARGE zweiter Klasse behandelt. Sie träfen dort auf eine Servicewüste, die den Zugang zu Leistungen erschwert. So müssen in Hamburg Bürgerinnen und Bürger z.B. mit einem Extra-Antrag begründen, weshalb sie SGB II-Leistungen beantragen. Dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage. "Hartz IV ist so zu einem Synonym nicht nur für Armut, sondern auch vielfach für Abwertung und Diskriminierung geworden. Hartz IV entpuppt sich für viele als Drohung, seine Instrumente sind geprägt und durchdrungen vom repressiven Geist, einem negativen Menschenbild und dem stigmatisierenden Generalverdacht gegen Erwerbslose", fasste Pia Peddinghaus vom Netzwerk SGB II Erfahrungen in Hamburg zusammen. Deswegen forderte die Konferenz, in Hamburg eine Dokumentations- und Interventionsstelle aufzubauen, die systematisch fehlerhafte, unwürdige und beschämende Behandlung von SGB II Berechtigten öffentlich macht. Die Konferenz unterstützt ebenfalls den bundesweiten Moratoriumsaufruf, die im SGB II vorgesehenen Sanktionen aus zu setzen.

“Ein besonderes Problem für Hartz IV-Empfänger in Hamburg ist der Wohnungsmarkt, auf dem Menschen mit geringem Einkommen schlechte Karten haben. Die Aufforderung, in billigere Wohnungen umzuziehen, wirkt ausgrenzend. Angesichts der Lage auf dem Hamburger Wohnungsmarkt sollte die ARGE aufhören, Menschen aufzufordern, sich eine billigere Wohnung zu suchen", forderte Marc Meier von Mieter helfen Mietern.

Wolfgang Völker vom Diakonischen Werk Hamburg betonte die ausgrenzende Wirkung der geringen Mittel für die Hartz IV-Empfänger: “Sich gesellschaftlich beteiligen zu können, ist in Hamburg häufig eine Geldfrage. Hamburg kann das ändern!" Die Konferenz plädierte für den Gratiszugang für Bürgerinnen und Bürger zur öffentlichen Infrastruktur, also im HVV, in Museen, Theatern, in der Bildung und beim Sport.

Die Beschäftigten in der ARGE stehen von verschiedenen Seiten unter Druck: Nach wie vor ist unklar, wer Träger des SGB II sein wird. Der Grundsatz des Forderns dominiert die fachlichen Handlungsmöglichkeiten der ARGE-Mitarbeitenden und politische Planvorgaben wie die Summe der ALG II-Leistungen zu senken führen zum Vorenthalten vom Rechtsansprüchen. Viele Mitarbeitenden werden fachlich nicht ausreichend für ihre Arbeit qualifiziert.

Veranstalter der Konferenz waren das Hamburger Netzwerk SGB II, das Diakonische Werk Hamburg, die Gemeinwesendiakonie des Kirchenkreises Hamburg-Ost und die Sozialpolitische Opposition Hamburg e.V.

Für weitere Informationen stehen Ihnen gerne zur Verfügung:
Wolfgang Völker, Diakonisches Werk Hamburg, Tel. 040 / 306 20 -325

Veröffentlicht am 12. April 2010