Diakonie Hamburg

Pressemeldung

Arbeitssuchende aus Osteuropa: Vertreibung ist keine Lösung

Lupe

Heute Morgen wurde von Polizei und Bezirksamt Hamburg-Altona eine Obdachlosen-„Platte“ am Nobistor geräumt. Das Bezirksamt Altona hatte am Montag eine mehrseitige, auf Deutsch verfasste juristische Allgemeinverfügung verteilt. In dieser wurde schriftlich aufgefordert, den Platz bis heute um 7.30 Uhr zu räumen. Die Bulgaren und Rumänen, die in den Grünlagen am Nobistor in den letzten Wochen in einem provisorischen Obdachlosenlagers gelebt haben, waren bereits in den letzten Tagen weitergezogen.

Die Hamburger Diakonie hält die Räumung für ein falsches Zeichen. Landespastor Dirk Ahrens: „Wir wissen alle, dass sowohl die steigenden Flüchtlingszahlen wie auch die Zuwanderung von EU-Bürgern aus Osteuropa eine große Herausforderung für Hamburg und den Hamburger Senat sind. Wir wissen auch, dass die damit verbundenen Probleme nicht in und von Hamburg gelöst werden können. Trotzdem gilt: Räumungen lösen kein einziges Problem. Allein die Ankündigung der eventuellen Räumung hat dazu geführt, dass die obdachlosen Familien mit ihren Kindern weggezogen sind - und nach wie vor kein Dach über dem Kopf haben. Durch die eigentliche Räumung wurden zusätzlich Obdachlose, die seit Jahren Platte am Nobistor machen, vertrieben. Bisher war es in Hamburg Konsens, Obdachlosenlager nicht einfach aufzulösen, sondern stattdessen Lösungen für die betroffenen Menschen zu suchen. Wir brauchen keine Räumungen, sondern kurzfristig weitere Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose – vor allem für Familien – und möglichst schnell und möglichst viele bezahlbare Sozialwohnungen.“ 

Mit Sorge beobachtet die Diakonie auch die verschärfte Tonlage in den Medien und in der Politik sowohl gegenüber armen Menschen aus den EU-Staaten Südosteuropas wie auch gegenüber Flüchtlingen. Ahrens: „Auch wenn die wachsende Zuwanderung für Hamburg eine schwierige und herausfordernde Situation schafft, gilt es immer, die Würde der betroffenen Menschen zu bewahren. Wir alle müssen ein Interesse daran haben, dass die Konflikte, die damit verbunden sind, vernünftig und deeskalierend bearbeitet werden.“

Die Diakonie weist zudem darauf hin, dass EU-Bürger – auch wenn sie aus Bulgarien oder Rumänien kommen –  durchaus Rechtsansprüche haben, wenn sie arbeitsuchend sind und ihr von der EU verbrieftes Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit wahrnehmen.  

Die Diakonie widerspricht ebenfalls der in der Allgemeinverfügung beschriebenen Auffassung, eine Gefahr für Leib und Leben für Obdachlose sei aufgrund der „sommerlichen Außentemperaturen“ nicht gegeben, so dass auch eine Notunterbringung nicht erforderlich sei. Unfreiwillige Obdachlosigkeit bedeutet immer Gefahr für Leib und Leben, nicht nur bei Minus-Temperaturen.  Deshalb besteht für die öffentliche Hand auch im Sommer eine Unterbringungsverpflichtung. Dabei ist es völlig unerheblich, woher die Betroffenen kommen und welchen sozialrechtlichen Status sie besitzen

Veröffentlicht am 17. Juni 2014