Diakonie Hamburg

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Zweite Umsetzungsphase des Bundesteilhabegesetz gestartet

Zum 1.1.2018 ist die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in die zweite Phase gestartet. Das Gesetz soll mehr Möglichkeiten und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen schaffen. Der Gesamtprozess dauert noch bis ins Jahr 2023. Als Diakonie begleiten wir diesen Prozess intensiv und werden immer wieder über Auswirkungen und Veränderungen dazu berichten. Im Januar 2018 folgen in einer zweiten Umsetzungsphase die nächsten wichtigen Anpassungsschritte.

Drei wichtige Aspekte ändern sich 2018:

1. Einführung einer unabhängigen Teilhabeberatung (§32 SGB IX neues Recht)
Ein Aspekt der neuen Umsetzungsphase des BTHG ist die Einführung einer unabhängigen Teilhabeberatung. Das bedeutet, Menschen mit Behinderung können sich von anderen Betroffenen beraten lassen. In Hamburg macht sich aktuell ein Netzwerk auf den Weg, diese wichtige Funktion zu übernehmen.

2. Bedarfsermittlung (§13 SGB IX) und Gesamtplanverfahren werden reformiert bzw. aktualisiert
Damit ein Mensch mit Behinderung Leistungen erhalten kann, muss zuvor ein Antrag bei der zuständigen Behörde, bei einer Krankenkasse oder der Rentenversicherung gestellt werden. Damit über einen Antrag entschieden werden kann, ist es zuvor notwendig, dass der tatsächliche Bedarf des Menschen mit Behinderung ermittelt wird. Künftig soll aber ein einziger Antrag ausreichen, um benötigte Leistungen von verschiedenen Reha-Trägern zu erhalten. Wie das in Hamburg umgesetzt wird, bleibt abzuwarten und im Dialog mitzugestalten.

Damit Leistungen für Menschen mit Behinderung passgerecht bewilligt werden können, muss zunächst der Bedarf erhoben werden. Bundesweit muss das Verfahren zur Teilhabeplanung ICF konform sein. In Hamburg ist die Gesamtplanung bereits vorbildlich standardisiert. Jetzt gilt es, sich für die Anpassung des Erhebungsinstruments anhand der ICF Lebensfelder einzusetzen.

3. Arbeit und Beschäftigung
Menschen mit Behinderung können oft nur in sogenannten Werkstätten arbeiten. Mit dem neuen BTHG soll es dafür ab 2018 Alternativen geben. Ziel ist es, mit anderen Anbietern eine flexiblere Struktur zum Arbeitsalltag in Werkstätten zu schaffen. Das Angebot muss in Hamburg jedoch noch ausgestaltet werden. Die Diakonie begleitet den Prozess aktiv.

Des weiteren wird bundesweit das in Hamburg bekannte Budget für Arbeit eingeführt. Mit dem Budget für Arbeit ist das Ziel verbunden, dass Menschen mit Behinderung auch am ersten Arbeitsmarkt mehr Möglichkeiten für eine Beschäftigung erhalten. Die neue Leistung beinhaltet einen Lohnkostenzuschuss bis zu 75% des vom Arbeitgeber regelmäßig gezahlten Arbeitsentgelts, maximal 1.190,- € im Monat.

Veröffentlicht am 3. Januar 2018