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Schutz im Winternotprogramm muss für alle gelten

Foto: Mauricio Bustamante Lupe Foto: Mauricio Bustamante

Um Obdachlose vor dem Erfrieren zu schützen, startete die Stadt Hamburg zum 1. November 2016 das jährliche Winternotprogramm. Noch bis Ende März stellen die Stadt, Kirchengemeinden und weitere Partner insgesamt 940 Schlafplätze zur Verfügung – kostenlos und anonym. Die zwei großen Gemeinschaftsunterkünfte der Stadt mit insgesamt 810 Betten sind jeweils von 17 bis 9 Uhr geöffnet. Hinzu kommen 130 Plätze in Wohncontainern, beispielsweise in Kirchengemeinden. Im vergangenen Jahr hatten sich – auch unterstützt von der Diakonie – mehrere Aktionen und Initiativen für eine Ausweitung des Winternotprogramms ausgesprochen. Hinz&Kunzt sammelte mehr als 57.000 Unterschriften für längere Öffnungszeiten. Die Sozialbehörde lehnte das aber ab.

Ein Winternotprogramm, das niedrigschwellig für jeden und jede zugänglich ist und effektiv vor Erfrierung schützt, ist nach Auffassung der Diakonie rechtlich, sozialpolitisch und humanitär-ethisch geboten. Bisher war das auch Konsens mit der Stadt. Seit Ende November 2016 jedoch wird der Zugang zum Winternotprogramm deutlich erschwert. Insbesondere Menschen aus Osteuropa werden in erheblichem Umfang kontrolliert mit dem Ziel, „unberechtigte Nutzer“ zu identifizieren und  aus dem Winternotprogramm fernzuhalten. Wer in seinen Papieren einen Wohnsitz ausweist, ist nach Auffassung der Stadt „freiwillig obdachlos“. Im Rahmen einer „motivierenden Rückkehrberatung“ wird im die Heimreise als einzige Alternative nahegelegt und die Unterbringung verwehrt.

Die Diakonie Hamburg ist über diese Entwicklung sehr besorgt und hat die Vorgehensweise der Stadt öffentlich kritisiert. Hamburg sei verpflichtet, obdachlose Menschen ohne Einschränkungen unterzubringen, sagte Dirk Hauer, Leiter des Fachbereichs Migration und Existenzsicherung des Diakonischen Werks Hamburg. „Jedes Jahr wieder behauptet die Sozialbehörde, das Winternotprogramm werde missbraucht“, so Hauer. Harte Beweise dafür fehlten aber. Ulrich Hermannes, Geschäftsführer der „hoffnungsorte hamburg“, ergänzte, der Ausbau der Beratung für EU-Bürger aus Osteuropa sei im Prinzip eine gute Sache. Die aktuelle Umsetzung solcher Beratungsgespräche mit dem Ziel, die Obdachlosen zu einer unverzüglichen Rückkehr ins Heimatland zu drängen, habe aber zur Folge, dass es zu immer weniger nachhaltigen und fundierten Perspektivberatungen komme. Nicht zuletzt betonte Birgit Müller, Chefredakteurin von Hinz&Kunzt, dass das Winternotprogramm als Erfrierungsschutz für die Betroffenen überlebenswichtig sei. Die Stadt nehme mit ihren Kontrollen billigend in Kauf, dass es in diesem Winter Tote geben könnte.
Trotz der Kritik hat die Stadt ihre Kontrollen in den Unterkünften des Winternotprogramms bis jetzt nicht gestoppt. Inzwischen sind offiziell mehr als 650 osteuropäische Obdachlose auf diese Weise angesprochen worden. Etwas mehr als 170 Menschen sind bislang zurückgereist. Die Diakonie befürchtet, dass viele Betroffene nun auf der Straße bleiben. Erste Hinweise deuten auch darauf hin, dass zunächst Heimgereiste nach Hamburg zurückgekehrt sind.

Nach Schätzung der Diakonie leben in Hamburg rund 2.000 Menschen obdachlos auf der Straße – mit steigender Tendenz. Die Stadt hat eine aus dem Grundgesetz und dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) resultierende Pflicht, alle Obdachlosen vor Kälte und Erfrierung zu schützen und unterzubringen – egal woher sie kommen und welchen rechtlichen Status sie haben. Neben humanitär-ethischen Erwägungen gebietet es zudem auch die pragmatische Vernunft, Menschen aus den Armutsländern der EU vor Verelendung zu schützen. Angesichts des Wohlstandsgefälles in der EU werden Notreisende noch lange ein Phänomen in unseren Städten sein, dem man nur mit pragmatischen Lösungen begegnen kann.

Veröffentlicht am 2. Februar 2017



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