Diakonie Hamburg

Pressemeldung

Libyenflüchtlinge: Keine Verknüpfung von Unterbringung und Abschiebung

Nachdem am 1. Juni eine Vereinbarung zwischen Kirche, Diakonie und Stadt zur Unterbringung der Flüchtlinge aus Libyen scheiterte, werden Diakonie und Kirche ihr humanitäres Engagement verstärken.  Seit mehreren Wochen bemühten sich die Evangelische Kirche und die Hamburger Diakonie darum, die Situation der Flüchtlinge aus Libyen in Hamburg zu verbessern. Gleichzeitig suchte die Stadt Hamburg nach Unterbringungsmöglichkeiten. Heute hat sich herausgestellt, dass es zwar von Seiten der Stadt eine Idee zur Unterbringung in einer Schule in Langenhorn gibt. Die Behörden verknüpfen dieses Angebot aber mit Bedingungen, die allein der Abschiebung dienen - nicht der humanitären Hilfe, die für uns im Mittelpunkt all unserer Bemühungen steht. Kirche und Diakonie tragen keine Überlegungen mit, die eine Abschiebung ohne Prüfung der Einzelfälle vorsehen.
 
Diakoniechefin und Landespastorin Annegrethe Stoltenberg: „So sehr wir die Anstrengungen der Stadt würdigen, in einer sehr schwierigen Situation kurzfristig Unterbringungskapazitäten zur Verfügung zu stellen, werden wir uns nicht an dem vorgelegten Konzept beteiligen. Wir sehen, dass für die Stadt in Bezug auf die Unterbringung der Flüchtlinge vor allem ordnungspolitische Überlegungen im Vordergrund stehen. Für uns steht jedoch die humanitäre Nothilfe an erster Stelle: Die Flüchtlinge brauchen Zeit, um sorgfältig ihre Situation und ihre Perspektiven klären können. Jeder Flüchtling hat ein persönliches Schicksal, jeder Einzelfall muss sorgfältig geprüft werden.“
 
Kirsten Fehrs, Bischöfin im Sprengel Hamburg und Lübeck: „Wir werden die Flüchtlinge weiterhin nach Kräften unterstützen. Auch die Beratungen werden fortgesetzt. Zugleich bin ich sicher, dass unsere Gemeinden und Einrichtungen den Flüchtlingen vorbehaltlos helfen - auch in der Frage der Unterbringung. Konkret geschieht das bereits in der Erlöserkirche Borgfelde mit der Ausgabe afrikanischen Mittagsessens und Räumen, die zur Versammlung zur Verfügung gestellt werden. Zudem bietet die kirchliche Beratungsstelle flucht.punkt aufenthaltsrechtliche Beratung an, das Diakonische Werk hilft über das Projekt „AnDocken“ mit medizinischer Beratung und Versorgung. Ich danke ausdrücklichen allen, die sich in den letzten Wochen mit großem Einsatz engagiert haben! Im Grundsatz geht es jedoch um ein Problem, dass weder der Hamburger Senat noch die Kirche lösen kann: Die Flüchtlinge aus Libyen sind zum Spielball einer restriktiven europäischen Flüchtlingspolitik geworden, der es in erster Linie um Abwehr, nicht um Schutz geht. Das Leid der Flüchtlinge aus Libyen, die in Hamburg gestrandet und hier nun obdachlos und ohne wirkliche Perspektive sind, ist nur die Spitze eines Eisbergs. Dahinter steht eine weltweite Entwicklung in der hoffnungslose Menschen insbesondere vom afrikanischen Kontinent sich aufmachen in der Hoffnung auf Arbeit, Rechte und ein menschenwürdiges Leben. Die Kirche hat immer wieder dazu aufgerufen auf diese Herausforderung durch konstruktives Handeln zu reagieren. Wir fordern effektiven Flüchtlingsschutz und bessere Möglichkeiten für MigrantInnen wie z.B. Möglichkeiten der legalen Einwanderung. Wir brauchen faire und effektive Asylverfahren: Dublin II bedarf der Veränderung, damit wenigstens die größten Härten vermieden werden.“

Veröffentlicht am 1. Juni 2013



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