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Kommentar: Was hat uns der G20-Gipfel gebracht?

Lupe Landespastor Dirk Ahrens

In der letzten Ausgabe des Straßenmagazins Hinz&Kunzt habe ich in einem Kommentar betont, wie wichtig es ist, dass sich Politikerinnen und Politiker regelmäßig treffen und den persönlichen Austausch pflegen. Damit wollte ich begründen, weshalb ich den G20 trotz aller Kritik für richtig und wichtig halte. Ich war naiv!

Bereits am Vorabend des Gipfels beschlich mich in der gähnend leeren Innenstadt angesichts mit überhöhter Geschwindigkeit an mir vorbeirasender Limousinen-Kolonnen der Verdacht, dass es hier gar nicht um Begegnung und Beratung gehen würde, sondern ausschließlich um eine Inszenierung von Macht und Status. Alles, was ich sah, hatte nichts zu tun mit der offenen, demokratischen Gesellschaft, in der ich lebe und für die ich mich einsetze. Knatternde Hubschrauber gaben mir eher ein Gefühl von Besatzungszustand, als dass ich ein „Fest der Demokratie“ erwarten durfte. Ein Blick in den Sitzungssaal auf dem Messegelände ließ meine Hoffnung auf echten konstruktiven Austausch nicht wachsen: Im Kreis aufgestellte Sessel, zwischen den Sesseln jeweils zwei bis drei Meter Platz, aufgebaut um eine riesige leere Mitte. So kann man nicht miteinander reden. So verkündigt man. So zeigt man Status. Die umfangreiche Agenda des Treffens und die dafür viel zu knapp bemessene Zeit neben vielen „Familienfotos“, dem Besuch in der Elbphilharmonie und den Transfers zu den Hotels war ebenfalls nicht ermutigend.

Naiv war ich auch in einer ganz anderen Frage: Jahrelang habe ich mit einer gewissen Milde auf schwarze Blöcke geblickt. Ich habe manches verstanden und toleriert, was ich bei Nazis nie geduldet hätte. Die Gewaltexzesse an diesem Wochenende haben mich sehr schmerzhaft eines Besseren belehrt. So wie ich bisher nie an einer Demo teilgenommen hätte, an der in irgendeiner Form Rechtsextreme beteiligt waren, so werde ich künftig auch an keiner Demo mehr teilnehmen, an der ein schwarzer Block beteiligt ist. Ich stehe als Teil des gesellschaftlichen Rückzugraumes und für Rechtfertigungen und Erklärungen nicht mehr zur Verfügung!

Wir sollten uns gleichzeitig klar machen: Es gab unzählige friedliche, mutige und phantasievolle Protestformen. Wir waren im Bündnis „global.gerecht.gestalten“ mit seinem tollen Programm dabei. Und es gab die vielen G20-Gottesdienste: Wohltuende, stärkende Kontrasterlebnisse zum Ausnahmezustand ringsherum. Gut und richtig war auch, dass ein eher bürgerliches Bündnis zur Demo „Hamburg zeigt Haltung“ aufgerufen hat. Man kann der Demo durchaus vorwerfen, zu seichte Ziele gehabt zu haben und auch eine größere Staatsferne der Veranstalter hätte man sich wünschen können. Aber an diesem Tag nach der furchtbaren Nacht auf der Schanze war es höchste Zeit für eine strikt gewaltfreie Demonstration.

Und was hat der Gipfel nun politisch gebracht? Wenigstens 19 der 20 Gipfelstaaten stehen weiterhin zum Pariser Klimavertrag. Ansonsten gilt leider: Etwas mehr als nichts ist zu wenig für ein Treffen der mächtigsten Staaten der Welt. Darüber können auch einige positive Ansätze beim Thema Entwicklung – zum Beispiel in Bezug auf Afrika – nicht hinwegtäuschen. Es gibt weiterhin keine überzeugenden Maßnahmen, um künftige Finanz- und Schuldenkrisen zu verhindern. Auch der mühsam errungene Minimalkonsens beim Freihandel bedeutet keineswegs, dass künftig mehr Menschen von der Globalisierung profitieren – und schon gar nicht die Armen. Die G20 haben nicht gezeigt, dass und wie ihr Handeln künftig stärker dem weltweiten Gemeinwohl dienen wird.

Dennoch bleibe ich dabei: Führende Politikerinnen und Politiker benötigen dringend Raum für Begegnung und Austausch. An der Sinnhaftigkeit des Formates G20 muss aber dringend gezweifelt werden. Ich erwarte weniger Inszenierung und mehr Zeit für echte Beratung. Dafür braucht es aber keine Entourage von 30.000 Menschen und wohl auch nicht zwingend Millionenstädte als Veranstaltungsorte.

Veröffentlicht am 11. Juli 2017