Diakonie Hamburg
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Pressemeldung

Hamburg braucht besseren Flüchtlingsschutz und kein AnKER-Zentrum

Die Innenbehörde baut zurzeit das so genannte „Ankunftszentrum“ für Geflüchtete in Rahlstedt immer stärker in Richtung eines AnKER-Zentrums aus: Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind oder aus sogenannten sicheren Herkunftsländern kommen, müssen dort jetzt bis zu 6 Monate bleiben. Das gilt auch für Familien mit Kindern unter 5 Jahren. Caritas und Diakonie halten diese Entwicklung für problematisch. Caritas-Direktor Michael Edele: „Rahlstedt ist nicht für eine längere Unterbringung geeignet. Viele Menschen müssen monatelang in einer Halle mit nach oben offenen Trennwänden leben. Sie können dort nichts anderes tun, als wochen- und monatelang auf ihre Abschiebung zu warten. Das ist integrationswidrig, für das Zusammenleben in der Einrichtung hochproblematisch und für viele hochgradig psychisch belastete Menschen nicht zumutbar. Und erst recht ist das kein Ort für Kinder.“

Äußerst kritisch sehen Diakonie und Caritas auch die seit einiger Zeit praktizierten nächtlichen Ausgangssperren. Die Innenbehörde stützt sich bei dieser Praxis auf Überlegungen einer Kammer des Hamburger Verwaltungsgerichtes. Andere Kammern wie auch das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg haben eine solche Praxis mehrfach abgelehnt. Gabi Brasch, Vorstand im Diakonischen Werk Hamburg: „Hamburg nutzt seine Spielräume für mehr Liberalität nicht. Wir befürchten, dass hier unter der Hand eine rechtlich fragwürdige Praxis des Freiheitsentzugs ohne richterliche Anordnungen etabliert wird.“

Diakonie und Caritas setzen sich dafür ein, im „Ankunftszentrum“ Flüchtlinge wieder ausschließlich kurzfristig unterzubringen. Gabi Brasch ergänzt: „Solange es diese Einrichtung gibt und so lange sie vor allem der schnelleren Abschiebung dient, muss zumindest der Rechtsweg für Geflüchtete sichergestellt sein. Eine Fahrkarte zur öffentlichen Rechtsauskunft reicht da nicht. Nötig sind unabhängige Anwältinnen und Anwälte in unmittelbarer Nähe der Einrichtung.“

Für Rückfragen stehen Ihnen Dr. Dirk Hauer, Leiter Fachbereich Migration und Existenzsicherung im Diakonischen Werk Hamburg, unter Tel. 040 306 0-367 oder 0160 8863629 und Michael Edele, Direktor des Caritasverbandes für das Erzbistum Hamburg e.V., unter Tel. 040 280140-102 oder  0179 3980763 gern zur Verfügung.

Veröffentlicht am 20. Dezember 2018