Diakonie Hamburg
Migration/Integration
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FAQ – häufige Fragen zu den Flüchtlingen aus Libyen

Die Fragen

 

Die Antworten


Wie sind die Flüchtlinge aus Afrika nach Hamburg gekommen?

Die afrikanischen Flüchtlinge, die sich derzeit in Hamburg aufhalten, kamen ursprünglich vor allem aus westafrikanischen Ländern nach Libyen, um dort zu leben und zu arbeiten. Im Jahr 2011 flohen sie vor dem Krieg über das Mittelmeer nach Italien. Sie kamen in Flüchtlingslagern unter, die Anfang 2013 geschlossen wurden, weil der europäische Flüchtlingsfonds auslief. Italienische Behörden statteten sie mit Papieren und – nach Auskunft einiger Flüchtlinge – mit etwas Bargeld aus und forderten sie auf, nach Norden weiterzureisen. So kamen die Afrikaner in mehrere europäische Großstädte, darunter Hamburg. Hier wurden sie zunächst im Winternotprogramm aufgenommen. Seit diese Notquartiere Mitte April geschlossen wurden, leben die meisten von ihnen auf der Straße.

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Der Hamburger Senat betont, die Rechtslage für die Libyen-Flüchtlinge sei klar: Sie müssen zurück nach Italien. Welchen rechtlichen Status haben die Flüchtlinge?

Der Rechtsstatus ist noch unklar, in jedem Einzelfall muss geprüft werden: Mit welchen Papieren und Hintergründen ist der Flüchtling hier? Viele Libyen-Flüchtlinge haben wahrscheinlich einen Aufenthaltsstatus aus humanitären Gründen in Italien (kein Asyl) und dürfen deshalb in den Ländern der EU für insgesamt drei Monate innerhalb eines halben Jahres frei reisen. Sie haben aber keinen regulären Rechtsanspruch auf Unterkunft und soziale Leistungen sowie keine Arbeitserlaubnis. Anwälte/-innen, Unterstützer/-innen und die kirchliche Beratungsstelle versuchen zurzeit, die Hintergründe und rechtlichen Möglichkeiten der einzelnen Flüchtlinge zu erfassen.

Mehrere Gutachten und Gerichtsurteile zweifeln inzwischen an, dass die Versorgung von Flüchtlingen in Italien den rechtlichen Vorgaben entspricht. Auch die Berichte der Flüchtlinge weisen darauf hin, dass eine Abschiebung nach Italien evtl. nicht humanitär vertretbar ist.

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Warum wollen viele Flüchtlinge nicht, dass ihre Personalien erfasst werden

Die Flüchtlinge befürchten, dass ihre Angaben nicht dazu verwendet werden, um sie ergebnisoffen zu beraten, sondern um ihre Abschiebung vorzubereiten. Für eine Beratung ist es auch nicht notwendig, dass Fingerabdrücke genommen werden. Den Flüchtlingen geht es um eine Behandlung als Gruppe; sie fürchten durch eine Registrierung ihrer persönlichen Daten eine Vereinzelung und ggf. unterschiedliche Behandlung durch Einzelverfahren.

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Was würde die „Rückführung“ für die Flüchtlinge bedeuten?

Wenn die Libyen-Flüchtlinge nach Italien abgeschoben werden, gibt es für sie dort keinerlei Unterstützung durch das italienische Sozialsystem: Sie bekommen weder ein Dach über den Kopf noch etwas zu essen, es gibt kein Recht auf ärztliche Versorgung oder auf Bildung für Kinder. Viele der Libyen-Flüchtlinge leben nach Schließung der italienischen Flüchtlingslager in Slums in Süditalien (s. a. Spiegel 25/13. „Modadischu in Apulien)

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Wieso ist es so schwierig für die Stadt, die Libyen-Flüchtlinge unterzubringen?

Es gibt zurzeit viel zu wenige Unterkünfte für Flüchtlinge und Wohnungslose. Die Stadt war in der Tat bemüht, Unterkünfte für die Libyen-Flüchtlinge zu finden, kurzfristig war dies schwierig.

Ursache für diese Situation ist der massive Abbau von Flüchtlingsunterkünften in den letzten Jahren einerseits und andererseits der „Rückstau“, den es bei den Wohnungslosenunterkünften durch die Wohnungsnot in Hamburg gibt: Er verhindert, dass Plätze in Notunterkünften dadurch wieder frei werden, dass Wohnungslose eine Wohnung finden.

Die Diakonie fordert deshalb, die Flüchtlings- und Notunterkünfte jetzt deutlich auszubauen und die seit langem geforderten Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungsnot in Hamburg umzusetzen (s. a. Positionen der Diakonie zur Wohnungspolitik).

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Ist ein Moratorium, wie es Grüne und Linke vorgeschlagen haben, sinnvoll?

Die Forderung des Moratoriums halten wir für sinnvoll: Die Zeit eines halben Jahres wird mindestens notwendig sein, um eine sorgfältige rechtliche Prüfung der einzelnen Flüchtlingsschicksale durchzuführen. Damit wäre verbunden, dass in dieser Zeit eine Unterbringung und Versorgung gewährleistet ist.

Außerdem ist es wichtig, auf Bundes- und EU-Ebene zu klären, wie das europäische Flüchtlingsrecht verbessert werden kann, um weniger die Flüchtlinge hin und her zu schieben als ggf. finanzielle und strukturelle Hilfen auszutauschen.

Derzeit gilt das Dublin II-System in der EU, d. h. der Staat ist zuständig für das Asylverfahren, in dem ein Flüchtling Europa betritt. Für diese Regelung wäre es Voraussetzung, dass überall in Europa gleiche Schutzstandards bestehen, was nicht der Fall ist. Die Grenzländer sind außerdem so stärker von Zuwanderung betroffen und lässt den Flüchtlingen kein Wahlrecht, in welches Land sie gehen möchten.

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Warum unterstützen die Nordkirche und die Diakonie die Flüchtlinge?

Der Auftrag, Flüchtlinge aufzunehmen und Obdachlosen zu helfen, ist tief verwurzelt im christlichen Glauben. „Ich bin ein Fremder gewesen, und ihr habt mich aufgenommen”, steht im Matthäus-Evangelium (25, 35). Die Bibel erzählt viele Geschichten von Flüchtlingen, auch Jesus war ein Flüchtlingskind. Wir sind zudem davon überzeugt, dass Menschenrechte für alle gelten. Jeder Mensch hat ein Grundrecht auf Gesundheits- und Basisversorgung sowie Unterbringung.

Deshalb haben christliche Gemeinden schon immer Flüchtlinge aufgenommen und versorgt. Die Situation, vor der wir jetzt stehen, ist aber eine besondere.

Wir sehen mit Sorge, dass europäische Regelungen zur Aufnahme von Flüchtlingen nicht mehr funktionieren. Die Staaten sind immer mehr bemüht, sich gegenseitig Menschen und die Verantwortung für sie zuzuschieben. Wir leben in der Mitte Europas und sehen eine besondere Verantwortung Deutschlands aus seiner Geschichte heraus, wegen der Größe und wirtschaftlichen Kraft unseres Landes. Auch deshalb setzen wir uns ein für effektiven Flüchtlingsschutz und politische Lösungen des Flüchtlingsproblems.

Hilfseinrichtungen und Kirchengemeinden der Nordkirche und der Diakonie leisten humanitäre Nothilfe. Es gibt an vielen Stellen eine Essensversorgung, medizinische Hilfen werden organisiert und Schlafplätze gesucht. Zur Zeit leben ca. 80 in der St. Pauli Kirche, ca. 20 in einer Moscheegemeinde und einige in Containern und in privaten Unterkünften.

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Was ist Kirchenasyl – was ist humanitäre Nothilfe

„Kirchenasyl” ist eine Zuflucht für Menschen, denen durch Abschiebung Gefahren für Leib, Leben und Freiheit drohen. Die Kirchen und ihre Gemeinden sehen in ihm einen letzten, legitimen Versuch, Flüchtlingen durch zeitlich befristete Aufnahme die Möglichkeit für eine erneute, sorgfältige Überprüfung ihres staatlich garantierten Schutzanspruchs zu verschaffen.

„Humanitäre Nothilfe” gilt der Grundversorgung von Menschen, lange vor und völlig unabhängig von jedem Asylverfahren. Auch die Namen von Betroffenen müssen nicht bekannt sein. Quelle: epd

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Was kann die Stadt Hamburg für die Libyen-Flüchtlinge tun

Die Stadt Hamburg kann ein humanitäres Bleiberecht geben für eine Gruppe Menschen. Die Stadt kann Menschen, die hier wohnungslos sind, unterbringen und versorgen und ihre rechtliche Situation sorgfältig klären. Dabei ist zu bedenken, dass der Wohnungsmarkt in Hamburg mehr als angespannt ist und die Plätze in der öffentlichen Unterbringung nicht ausreichen.
Die Stadt kann die Flüchtlings- und Migrationsberatung in die Lage versetzen, sich den steigenden Zahlen der Zuwanderer anzunehmen.
Die Stadt kann sich auf Bundesebene vernetzen und vielleicht Verbündete bei der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten suchen.

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Kommen nicht immer mehr Flüchtlinge nach Hamburg, wenn die Stadt jetzt nachgibt?

Tatsächlich ist damit zu rechnen, dass sowohl die Zahl der Flüchtlinge auf Grund von Verfolgung und Armut wie auch die Zahl der wohnungslosen Arbeitsmigranten innerhalb der EU in den nächsten Jahren erheblich zunehmen wird. Wie sich Hamburg dabei in Bezug auf die Libyen-Flüchtlinge verhält, dürfte keinen großen Einfluss auf die Zahl der Flüchtlinge in Hamburg haben.

Gleichzeitig liegt die aktuelle Zahl der Flüchtlinge/Asylbewerber mit 2100 im Jahr 2012 in Hamburg noch weit unter dem Niveau der 90er Jahre: 1993 gab es ca. 440.000 Asylantragsteller in Deutschland, heute sind es 77.000. Auch die Zahl der Unterkünfte ist heute nicht annähernd so hoch wie in den 90er Jahren.

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Lassen sich Kirche und Diakonie für politische Interessen instrumentalisieren, wenn sie den Flüchtlingen helfen?

Kirche und Diakonie helfen, weil sie von den Flüchtlingen angefragt wurden und hier eine massive Notlage vorlag. Die Auseinandersetzung mit den politischen Vorstellungen der Flüchtlinge und der unterschiedlichen Unterstützergruppen gehört zu den Aufgaben, die Kirche und Diakonie hier übernimmt. Es gilt immer wieder abzuwägen, was möglich ist und den Flüchtlingen möglichst transparent zu machen, wie die Perspektiven aussehen kann und welche politischen Vorstellungen Kirche und Diakonie vertritt.

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Was bedeutet es, wenn unter den Libyen-Flüchtlinge Söldner Gadafis sind?

Für jeden Flüchtling gilt das gleiche: Sein Hintergrund, seine politische Geschichte muss geprüft und seine rechtliche Perspektive geklärt werden.

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Wie geht es In Hamburg weiter?

Kirche und Diakonie organisieren die humanitäre Nothilfe, solange die Flüchtlinge sie brauchen und die Helfer/-innen sie leisten können. Kirche und Diakonie streben weiterhin an, dies im Einvernehmen mit der Stadt zu tun, d. h. eine städtische Unterbringung zu erreichen. Auf Bundes- und EU-Ebene setzt sich die Diakonie dafür ein, das Asyl- und Flüchtlingsrecht humaner zu gestalten.

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Was muss politisch verändert werden?

Das europäische Asylsystem hat erhebliche menschenrechtliche Defizite. Auch der Beschluss des Europäischen Parlaments Mitte Juni zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem hat daran wenig geändert. Die Dublin-Verordnung ist weiterhin in Kraft. Flüchtlinge sollten selbst entscheiden können, in welchem Land sie ihr Verfahren durchlaufen. Schutzsuchende, die an den Grenzen oder auf See kontrolliert werden, dürfen nicht zurückgeschoben werden – ihnen steht ein Verfahren in einem europäischen Land zu. Flüchtlingen sollte ein erleichterter Zugang zu Arbeitsmöglichkeiten gewährt werden.

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Wie können Sie helfen?

Geldspenden und Kollekten
Bankverbindung: Evangelische Darlehnsgenossenschaft | Konto-Nr. 400 10 006 | BLZ 210 602 37 Stichwort: Libyen-Flüchtlinge KSt. 31000101 (für Spendenbescheinigungen bitte Adresse angeben)

Sachspenden und ehrenamtliche Mitarbeit
Bitte fragen Sie vorab das Büro der Flüchtlingsbeauftragten der Nordkirche, welche Unterstützung gerade gebraucht wird: Tel. 040 / 36 900 262, Fanny.Dethloff@oemf.nordkirche.de, Constanze.Funck@oemf.nordkirche.de

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Diakonisches Werk Hamburg, Juli 2013